Schweizer Armee: GLP will höheres Budget abschiessen
Die Schweiz dürfte infolge des Ukraine-Kriegs ihr Armee-Budget erhöhen. Die Grünliberalen wollen diese nun Pläne durchkreuzen. Präsident Jürg Grossen erklärt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat entscheidet im Mai über eine Erhöhung des Armee-Budgets.
- Der Vorstoss dürfte im Lichte des Ukraine-Kriegs gute Chancen haben.
- Die Grünliberalen bekämpfen die Vorlage – Präsident Grossen warnt vor «Blankoschecks».
Die Schweizer Politik reagierte rasch auf den russischen Angriff auf die Ukraine. Die Sicherheitspolitische Kommission will künftig mindestens ein Prozent des Bruttoinland-Produkts (BIP) in die Armee stecken. Das wäre eine Erhöhung um ungefähr zwei Milliarden Franken.
Der Bundesrat unterstützt diese Pläne, eine bürgerliche Mehrheit im Parlament dürfte in der Sondersession im Mai grünes Licht geben. Widerstand kommt wenig überraschend von Grünen und SP, welche die Armee gemäss ihren Parteiprogrammen abschaffen wollen.
GLP-Präsident Grossen kämpft gegen «Blankoscheck»
Nicht einverstanden mit den zusätzlichen Milliarden für die Landesverteidigung sind aber auch die Grünliberalen. Diese unterstützen etwa den Kauf neuer Kampfjets und gelten nicht als Armee-Gegner.
Auf Anfrage erklärt Parteipräsident Jürg Grossen: «Wir händigen keinen Blankoscheck aus.» Bevor die GLP offen sei, über «allfällige zusätzliche Mittel» zu diskutieren, brauche es eine sicherheitspolitische Gesamtbeurteilung, so Grossen.
Er setze sich für eine «moderne, agile Armee mit gut ausgebildeten Truppen» ein, die vollständig ausgerüstet sei. Deshalb befürwortet Grossen auch den Kampfjet-Kauf sowie das neue System zur bodengestützten Luftverteidigung. Doch eine solche Armee bedeute weder eine Erhöhung des Truppenbestands noch des Budgets.
Schweizer Armee: Bürgerliche mehrheitlich für mehr Geld
Mit dieser Position grenzt sich die GLP deutlich von den bürgerlichen Partnern Mitte, FDP und SVP ab. Deren Vertreter hatten dem Vorstoss in der Kommission zugestimmt. Ob die Grünliberalen die Aufstockung des Budgets auf rund sieben Milliarden Franken verhindern können, ist aber fraglich.
Selbst SP-Sicherheitspolitikerin Min Li Marti sagte kürzlich zu Nau.ch: «Ich gehe davon aus, dass die Mehrheitsverhältnisse klar sind.» Der Nationalrat entscheidet am 9. Mai über das brisante Geschäft.
