Schweizer Panzer-Munition darf nicht in Ukraine re-exportiert werden
Der Bundesrat bleibt weiterhin hart. Die Schweizer Gepard-Munition darf nicht in die Ukraine weiter re-exportiert werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat teilte mit, dass die Gepard-Munition nicht re-exportiert werden darf.
- Kürzlich hatte das deutsche Verteidigungsministerium in einem Brief darum gebeten.
- Zwischen dem Bund und Deutschland könnte es durch die Absage zu Spannungen kommen.
Der Bundesrat hatte gestern wieder bekräftigt, dass die Gepard-Munition nicht weiter re-exportiert werden darf: Das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat mitgeteilt, Deutschland dürfe Schweizer Munition nicht in die Ukraine liefern.
Bundesrat Guy Parmelin wiederholt ein Statement, das die Exekutive schon im Juni veröffentlicht hatte. Das Neutralitätsrecht verbiete es der Schweiz, Weitergaben von Kriegsmaterial zuzustimmen. Die Rechtslage bleibe unverändert. Also muss die Ukraine für die Gepard-Panzer anderswo nach Schüssen suchen.
Der Bund werde der Ukraine aber anders helfen, so Parmelin weiter. Gestern hat die Landesregierung den Aktionsplan Winterhilfe verabschiedet: Damit soll der Bevölkerung in Not humanitäre Hilfe geleistet werden.
