Schweizer Politik einig: CDU & AfD profitieren von Ampel-Aus

Das Scheitern der Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen beschäftigt die Schwesterparteien in der Schweiz. Profitieren könnten nun andere.

Steinmeier Scholz Lindner Ampelkoalition — Während der Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (r) im Rahmen der Übergabe der Entlassungsurkunde, schaut Bundeskanzler Olaf Scholz (2.v.r./SPD) auf Christian Lindner (2vl/FDP), ehemaliger Bundesminister der Finanzen, am 7. November in Berlin. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Das Aus für die Ampelkoalition in Deutschland bewegt auf die Schweizer Politik.
Von «nicht überraschend» bis «wohl eine Erleichterung» gehen die Reaktionen der Parteien.
Im Vorteil seien bei Neuwahlen aber die jetzigen Oppositionsparteien wie CDU und AfD.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirft FDP-Finanzminister Christian Lindner aus der Regierung. Prompt gehen auch die übrigen FDPler, womit das Ende der ersten Ampelkoalition der Bundesrepublik besiegelt ist. Fortan regieren SPD und Grüne allein, Neuwahlen könnten im März 2025 stattfinden.

Das Scheitern der Ampelkoalition nach jahrelangem Hin und Her komme nicht überraschend, sagt der Präsident der (Schweizer) FDP, Thierry Burkart: «Im Gegenteil, ich habe es deutlich früher erwartet. Die Parteien, die eigentlich nicht zueinander passten, sind nie zusammengewachsen.»

Thierry Burkart Gerhard Pfister — FDP-Präsident Thierry Burkart (rechts) spricht mit Mitte-Präsident Gerhard Pfister, an der Jahresversammlung von Economiesuisse, am Tag der Wirtschaft vom 8. September 2023 im Kongresshaus in Zürich. - keystone

Der Druck auf die Regierung sei zu gross geworden, analysiert Mitte-Präsident Gerhard Pfister gegenüber Nau.ch. Einerseits wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, mit dem plötzlich Milliarden im Budget fehlten. Andererseits, weil sich die Ampelkoalition uneinig war, woher die Finanzen nun kommen sollten.

Grüne: Bruch als Erleichterung «dank» FDP

«Uneinig» würde Grünen-Nationalrätin Florence Brenzikofer das wohl nicht gerade nennen. Sie benennt klar die «Schuldigen»: «Statt verantwortungsbewusst zu regieren, hat die FDP die letzten Monate vor allem darauf verwendet, die Regierungsarbeit zu torpedieren.» So sei der Bruch wohl unumgänglich und wohl auch eine Erleichterung.

Aber auch als Mahnung: «. Diese ideologische Blockadepolitik der FDP gegen Klimaschutz und Kitas sehen wir übrigens auch in der Schweiz», warnt Brenzikofer.

SP-Nationalrätin Céline Widmer bedauert einerseits, dass die Ampelkoalition geplatzt ist. Andererseits habe FDP-Chef Christian Lindner diesen provoziert. Und darum: «Politik funktioniert nicht, wenn eine Seite ihre Maximalforderungen durchsetzen will. Daher war die Entscheidung des Bundeskanzlers folgerichtig.»

Neuwahlen: CDU und AfD profitieren, für FDP wird es «existenziell»

Hinsichtlich einer Prognose für die Neuwahlen will sich Widmer aber lieber nicht auf die Äste hinauslassen. Dazu sei es zu früh. Aber mit den US-Wahlen, mit Krieg in Europa brauche es besonnene Kräfte: «Das gilt selbstverständlich nicht nur für Deutschland.»

Nationalrätin Céline Widmer (SP/ZH). - keystone

Auch wenn der Entscheid bei den Bürgerinnen und Bürgern Deutschlands liege, wie FDP-Chef Burkart betont: Bei den anderen Schweizer Parlamentsmitgliedern ist man sich sehr einig, wie die Neuwahlen im Nachbarland ausgehen werden. Massgebend seien die massiv verschlechterten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die starke illegale Migration unter der Ampelregierung, so Burkart.

Wie findest du es, dass die deutsche Ampel-Regierung gescheitert ist?

Das wiederum bedeute, dass die Ampel-Parteien abgestraft würden. Dieser Meinung ist auch Gerhard Pfister, wobei er die Wahlen in den Bundesländern im laufenden Jahr als Basis nimmt. Es werde schwierig für die Regierungsparteien und «möglicherweise existenziell für die FDP, die die 5-Prozent-Hürde schaffen muss.»

Gut sehe es dafür für die Oppositionsparteien aus. Lies: für die 2021 unterlegene Schwesterpartei von Pfisters Mitte, die CDU/CSU. Zumindest einen Startvorteil für die Opposition sieht auch Florence Brenzikofer. Insbesondere die Union werde bei Neuwahlen profitieren, sagt denn auch FDPler Burkart, nebst der AfD.