Simonetta Sommaruga erklärt Programm für Flüchtlinge
Der Bundesrat möchte anerkannte Flüchtlinge auf sicherem Weg in die Schweiz holen. Justizministerin Sommaruga erklärt die Gründe dafür.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Landesregierung möchte anerkannte Flüchtlinge in die Schweiz holen.
- Dafür lehnt der Bundesrat die Begrenzungsinitiative der SVP ab.
Der Bundesrat möchte nächstes Jahr 800 Kontingentflüchtlinge aus Krisengebieten aufnehmen, insbesondere aus dem Syrienkonflikt. Das hat er an seiner heutigen Sitzung entschieden. Seit 2013 hat die Schweiz insgesamt 3500 solcher Resettlement-Flüchtlinge direkt in die Schweiz geholt. In Zukunft soll im Zweijahresrhythmus entschieden werden, wie viele Flüchltinge im Rahmen solcher Programme aufgenommen werden sollen.
Sollte die Zahl der Asylgesuche stark ansteigen, kann der Bundesrat ein laufendes Umsiedlungs-Programm unterbrechen, betont Justizministerin Simonetta Sommaruga. Die Flüchtlinge müssen eine Reihe von Kriterien erfüllen: Die UNO macht eine Vorprüfung, das SEM ergänzende Abklärungen. Unabdinglich ist der Wille zur Integration. In einer späteren Phase könne es auch sein, dass Flüchtlinge aus anderen Regionen berücksichtigt werden, ergänzt der Staatssekretär für Migration, Mario Gattiker,
Stossrichtung zur Begrenzungsinitiative
Des weiteren lehnt der Bundesrat die Begrenzungsinitiative der SVP, die von Gegner bereits «Kündigungsinitiative» genannt wird, ab. Einmal mehr zeichnet sich ein Kampf der SVP gegen alle anderen Parteien ab. Zur Debatte stehen wird die Personenfreizügigkeit. Diese zu kündigen würde sich negativ auf die Schweiz und die Schweizer Wirtschaft auswirken, sagt der Bundesrat. «Es würde den bilateralen Weg der Schweiz mit der EU grundsätzlich infrage stellen», so Sommaruga. In diversen Abstimmungen habe sich das Volk aber für die Bilateralen ausgesprochen.
Zudem sei der Bundesrat der Ansicht, dass die Schweiz in den nächsten Jahren zunehmend auf Fachkräfte angewiesen sein werde. «Rund 600'000 Arbeitskräfte werden fehlen. Es wird bald zu einem eigentlichen Kampf um die Fachkräfte kommen.» Natürlich müsse dem auch mit Massnahmen im Inland begegnet werden, zum Beispiel bei der Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
