Simonetta Sommaruga spricht gegen Selbstbestimmungsinitiative

Ende November entscheidet das Volk über die Selbstbestimmungsinitiative der SVP. Justizministerin Sommaruga erklärt die ablehnende Haltung des Bundesrats.

Simonetta Sommaruga und Johann Schneider-Ammann sprechen an einer Pressekonferenz über die Selbstbestimmungsinitiative der SVP.

Das Wichtigste in Kürze

Der Bundesrat lanciert seine Kampagne gegen die Selbstbestimmungsinitiative.
Das SVP will einen Vorrang der Bundesverfassung gegenüber internationalen Abkommen.
Sommaruga und Schneider-Ammann warnen eindringlich vor einer Annahme.

Nur zwei Tage nach der letzten Volksabstimmung eröffnet Justizministerin Simonetta Sommaruga den Abstimmungskampf für die nächste. Mit gutem Grund: Ein Ja zur Selbstbestimmungsinitiative (SBI) hätte weitreichende Konsequenzen.

Der Bundesrat hat seine ablehnende Haltung gegenüber der Volksinitiative schon länger kommuniziert. Heute präsentieren Sommaruga und der heute Dienstag zurückgetretente Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann aber erstmals die wichtigsten Argumente, die aus Sicht der Landesregierung für ein Nein sprechen.

Schneider-Ammann befürchtet Schwächung des Wirtschaftstandorts

Der Bundesrat befürchtet, dass nach einer Annahme viele internationale Verträge hinfällig würden. So könnte die Schweiz ihren Ruf als verlässlicher Partner verlieren. Damit würde das Land auch seinen Wirtschaftsstandort schwächen. «Die Initiative würde uns zwingen, internationale Vereinbarungen zu brechen», so Sommaruga.

Fremde Richter Selbstbestimmungsinitiative — Die Kisten mit den Unterschriften der SVP-Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» stapeln sich vor deren Einreichung. - keystone

Die SVP ihrerseits sieht die Unabhängigkeit und die Selbstbestimmung bedroht. Denn «Politiker, Beamte und Professoren» wollten, dass das «Schweizer Volk nicht mehr das letzte Wort hat», so die Partei in ihrem Argumentarium.

Die Abstimmung findet am 25. November statt. Neben dem Bundesrat lehnen auch alle andere grossen Parteien die Initiative ab. Eingereicht hat die SVP diese im August 2016.