Sommaruga: «Heute sind Sie wieder voll in der Verantwortung»
Mit einer Erklärung des Bundesrates hat sich Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga zum Beginn der ausserordentlichen Session an den Nationalrat gewandt.
«Heute sind Sie wieder voll in der Verantwortung», sagte sie. Die Pandemie habe das Parlament auf die Zuschauerränge verdrängt, und der Bundesrat habe gezwungenermassen per Notrecht regiert. Er habe sich die Entscheide nicht leicht gemacht.
Die starke Schweizer Demokratie könne und dürfe das Coronavirus nicht beschädigen, sagte Sommaruga. Es sei das Recht und die Pflicht des Parlaments, die Entscheide des Bundesrats zu hinterfragen, sagte die Bundespräsidentin den Mitgliedern des Nationalrates. «Der Bundesrat stellt sich dieser Überprüfung.»
Sommaruga lud die Ratsmitglieder zum Dialog ein, um gemeinsam Lösungen zu finden, «die heute von der Bevölkerung mitgetragen werden können und auch morgen noch als sinnvoll und gerecht angesehen werden». Damit könne den Menschen im Land Zuversicht geschenkt werden. «Sie haben es verdient.»
Der Bundesrat habe zur Bewältigung der Krise verschiedene Grundrechte beschneiden müssen, fuhr Sommaruga fort. Seine Entscheide habe er sich nicht leicht gemacht. Eine erste vorsichtige Bilanz für die Massnahmen gegen die Pandemie sei positiv und das gleiche gelte für die erste provisorische Bilanz über die kurzfristigen Hilfestellungen für Unternehmen.
Die Bundespräsidentin sicherte dem Rat zu, dass die Landesregierung breit abgestützte Anliegen aus den Kommissionen soweit möglich übernehmen wolle. Überwiesene Kommissionsmotionen werde der Bundesrat so schnell wie möglich umsetzen.
Vor allenfalls neuen und wichtigen notrechtlichen Bestimmungen würden die Präsidien der zuständigen Kommissionen konsultiert oder mindestens informiert. Zu Motionen, die die Kommissionen zu den notrechtlichen Verordnungen bis zu zwei Wochen vor einer Session einreichten, werde der Bundesrat rechtzeitig Stellung nehmen, damit die Räte sie behandeln könnten.
Spätestens am 11. September wird der Bundesrat laut Sommaruga dem Parlament eine Botschaft zur Überprüfung der Notverordnungen vorlegen, wo dies noch nötig sei. Die Verordnung, in der der Bundesrat seit März die Massnahmen zur Bekämpfung des Virus geregelt hat, ist bis zum 13. September gültig.
Sommaruga gedachte zum Schluss ihrer Erklärung jener Menschen, die durch Covid-19 Angehörige verloren haben. Und sie dankte allen, die in der Krise das Land stützten, mithelfen und mitzögen. «Ihnen allen gehört unser Dank.»
Die ausserordentliche Session, die am Montag in der Berner Messe Bernexpo begonnen hat, ist ausschliesslich der Bewältigung der Corona-Krise gewidmet. Es geht um Kredite über fast 58 Milliarden Franken. Beantragt hatten die ausserordentliche Session der Bundesrat und auch eine Mehrheit des Ständerats.
