SP-Bundesrätin Baume-Schneider weist «Asyl-Chaos» zurück

Die Schweiz bewältigt die Herausforderungen im Zusammenhang mit geflüchteten Menschen nach Ansicht von Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider «ruhig, besonnen und konstruktiv». Sie sehe keine Überforderung, kein Chaos, sondern «Leute, die chrampfen».

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine habe unermessliches Leid über die Ukraine und Europa gebracht, sagte Baume-Schneider am Samstag vor den SP-Delegierten in Biel BE.

Doch gleichzeitig habe er auch in der Schweiz eine überwältigende Solidarität ausgelöst. Und das habe ihr gezeigt, dass Solidarität ein Wert sei, «der uns verbindet als Menschen, ein Wert, der uns handeln lässt als Bürger, ein Wert, der uns stärkt als Gesellschaft».

Sie sehe «keine Überforderung, kein Chaos». Sie sehe Regierungsrätinnen und Gemeinderäte, Betreuer und Aktivistinnen, «die sich täglich dafür einsetzen, dass die Menschen, die bei uns Schutz suchen, in anständigen Bedingungen leben können». Sie sehe Familien, die ihre Wohnung für fremde Menschen geöffnet haben und teilweise seit über einem Jahr mit ihnen teilen.

Wir wollen «eine Schweiz, die jedem Schutz bietet, der Schutz benötigt, eine Schweiz, die alle an der Gesellschaft teilhaben lässt», sagte Baume-Schneider. Eine Schweiz, in der jede und jeder seinen Platz habe.

Die Schweiz aber müsse nicht nur die Herausforderungen im Inland lösen. Sie habe auch eine Verantwortung gegenüber der Welt. Das Schlepperwesen und die Fluchtursachen müssten bekämpft werden. Und dazu zähle auch der Klimawandel.

Die Migrationsdebatte werde bis am 22. Oktober «noch schrill geführt» werden, sagte Baum-Schneider. Doch sie sei überzeugt, dass sich die Solidarität und Verantwortlichkeit, welche die Schweiz im Umgang mit Flüchtlingen zeige, auch an der Urne manifestieren werde.