SP & Grüne: Schweiz bleibt bei Nein zu Frontex im Schengen-Abkommen
Laut Bundesrätin Keller-Sutter führt ein Nein zu Frontex zum Schengen-Ausschluss. SP-Nationalrat Molina ist überzeugt, die EU würde auf eine neue Lösung warten.
Das Wichtigste in Kürze
- Wenn die Schweiz die Frontex-Verordnung nicht übernehme, drohe ein Schengen-Ausschluss.
- SP-Nationalrat Fabian Molina nennt diese Argumentation reine Panikmache.
- Grünen-Präsident Glättli fordert mehr Solidarität mit den Flüchtenden.
SP und grosse Teile der SVP verfolgen ausnahmsweise das gleiche Ziel: Der Beitrag der Schweiz an die Frontex soll nicht auf 61 Millionen Franken erhöht werden. SVP-Asylchef Andreas Glarner schliesst dabei auch eine unheilige Allianz der wählerstärksten Parteien nicht aus.
Die Beweggründe stehen einander jedoch diametral entgegen. Die Sünneli-Partei ist grundsätzlich gegen das Schengen-Dublin-Abkommen und will den Grenzschutz lieber wieder in die eigene Hand nehmen. Die SP setzt sich hingegen für eine solidarische Asylpolitik ein und will so den Menschen legale Fluchtmöglichkeiten ermöglichen.
Fabian Molina (SP): «Verspätete Umsetzung war noch nie ein Problem»
Gemäss Bundesrätin Karin Keller-Sutter würde ein Nein zu den Frontex-Millionen einem Schengen-Austritt gleichkommen. «Reine Panikmache», nennt dies SP-Nationalrat Fabian Molina. «Keller-Sutter soll lieber erklären, wie es sein kann, dass eine verspätete Umsetzung von Schengen-Weiterentwicklungen sieben Mal kein Problem war, jetzt plötzlich eines sein soll.»
Vereinfacht dargestellt hat die Schweiz nach der Verabschiedung einer neuen Verordnung zwei Jahre Zeit für die Übernahme und Umsetzung. In diesem Fall hätte eine fristgerechte Umsetzung bis am 15. November 2021 abgewickelt werden müssen. «Dies ist nicht geschehen, weil der Bundesrat geschlafen hat», so Molina.
«Von Seiten der anderen Schengen-Staaten haben wir aber, wie in sechs anderen Fällen vorher, bei denen die Schweiz im Verzug war, noch nichts gehört. Bei einem Nein würde das so bleiben und Bundesrat und Parlament müssten eine neue Schengen-kompatible Lösung finden», ist Molina überzeugt.
Es bräuchte wohl einen umfassenden Austrittsvertrag wie beim Brexit
«Die Schweiz ist viel zu eng verflochten mit den Schengen-Institutionen, als dass ein schneller Austritt realistisch ist», pflichtet auch Grünen-Präsident Balthasar Glättli bei.
Diese Verflechtung führe dazu, dass ein Austritt aus Schengen und Dublin heute nicht mehr nach der «Guillotine-Klausel» von 2004 ablaufen könnte, argumentierte auch Rainer Schweizer, Professor für öffentliches Recht, in der «NZZ». Dafür würde es einen umfassenden Austrittsvertrag nach dem Vorbild des Brexit-Vertrags brauchen.
Unabhängige Menschenrechtsbeobachter sollen Frontex kontrollieren
Beim Referendum gehe es auch nicht einfach darum, weniger Geld für Frontex zu sprechen. «Die grausame Gewalt an Europas Grenzen muss endlich beendet werden. Wir Grünen wollen einen Paradigmen-Wechsel in der Migrations- und Flüchtlingspolitik», so Präsident Balthasar Glättli. Die Leitlinien der Politik und von Frontex müssten Menschenrechte und Solidarität statt Abschreckung und Gewalt sein.
Frontex werde schliesslich auch in Europa scharf kritisiert. «Heute ist Frontex die Verkörperung der ‹Festung Europa›. Sie lässt Menschen im Mittelmeer ertrinken und schickt sie in die Gefängnisse in Libyen zurück, wo Misshandlung droht.»
Warnung vor Schengen-Ausschluss bei Referenden nicht neu
Auch bei früheren Referenden wurde vor dem Schengen-Ausschluss gewarnt. Dies war etwa zuletzt der Fall, als das Waffenrecht dem europäischen angepasst wurde. Doch dieses wurde mit einem klaren Ergebnis von 63,7 Prozent angenommen.
Knapp wurde es allerdings, als die Schweiz im Jahr 2010 den biometrischen Pass als Weiterführung des Schengen-Abkommens einführen musste. Das Stimmvolk akzeptierte den neuen Pass mit einem hauchdünnen Ergebnis von 50,1 Prozent.
