Frontex: Unheilige SVP-SP-Allianz gegen Schengen-Dublin?
Links und Rechts wehren sich gegen einen höheren Beitrag der Schweiz an die Frontex. SVP-Nationalrat Andreas Glarner hält eine Allianz mit der SP für möglich.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU will die Mittel für die Frontex erhöhen, auch auf Kosten der Schweiz.
- Menschenrechtsorganisationen, SP und Grüne wollen dies per Referendum verhindern.
- Dafür könnte es zu einer höchst unheiligen Allianz mit der SVP kommen.
Die europäische Agentur für die europäische Grenz- und Küstenwache Frontex soll die illegale Einwanderung in den Schengen-Raum verhindern. Seit der starken Zunahme der Migrationsbewegungen im Jahr 2015 ist das Frontex-Budget stark angestiegen – und soll weiterhin wachsen. Dabei soll auch der Beitrag der Schweiz erhöht werden. Das Parlament hat im Herbst 2021 eine Verdreifachung auf rund 61 Millionen Franken genehmigt.
Das kommt nicht bei allen gut an. SP, Grüne und verschiedene Menschenrechtsorganisationen haben das Referendum ergriffen. Doch auch in den Reihen der SVP betrug der Vorsprung des Ja-Lagers gerade mal zwei Stimmen. Die meisten Nationalräte der Partei (insgesamt 28) enthielten sich.
SVP-Glarner: «Wir sind konsequent gegen das Schengen-Dublin-Abkommen»
Auch Andreas Glarner entschied sich im Oktober für keine der Seiten. «Ich habe für beide Argumentationslinien Verständnis», erklärt der SVP-Asylchef nun auf Anfrage.
«Persönlich tendiere ich zu einem Ja: Wenn wir schon bei Schengen dabei sein müssen, dann lohnt sich die Investition in einen konsequenten Grenzschutz.» Wie sich die SVP im Hinblick auf die Abstimmung vom 15. Mai entscheide, könne er aber nicht sagen. Das werde sich an einer Delegiertenversammlung zeigen.
Dabei könnte es sogar zu einer Zusammenarbeit mit den politischen Rivalen der SP kommen. «Die Möglichkeit einer unheiligen Allianz ist sicher nicht ausgeschlossen. Denn: Wir sind im Grundsatz konsequent gegen das Schengen-Dublin-Abkommen», so Glarner.
Kritik an Frontex wegen Menschenrechtsverletzungen
Während die SVP die angeblich löchrigen Grenzen trotz hoher Kosten kritisiert, sehen die Linken das Problem in der zunehmenden Abschottung Europas. Diese finanziere die Schweiz mit ihrem Beitrag mit.
An den Aussengrenzen des Schengenraumes würden die Menschenrechte von Flüchtenden aufs Gröbste missachtet. Flüchtende würden geprügelt und abgeschoben, kritisiert die Organisation «Solidarité sans frontières». Zehntausende würden ertrinken, erfrieren oder erlägen Verletzungen und Krankheiten, fundamentale Grundrechte würden verwehrt. Als europäische Grenz- und Küstenwache sei Frontex mitverantwortlich, so der Vorwurf.
Die Schweiz hat sich grundsätzlich verpflichtet, alle Weiterentwicklungen des Schengen-Abkommens zu übernehmen und soweit erforderlich im Schweizer Recht umzusetzen. Eine Nichtübernahme könnte im äussersten Fall die Beendigung der Zusammenarbeit im Rahmen des Schengen-Dublin-Abkommens bedeuten, warnt der Bundesrat.
Justizministerin Karin Keller-Sutter präzisierte in einem «CH Media»-Interview am Wochenende: «Dies würde ein Beendigungsverfahren auslösen von Schengen und Dublin.» Denn die Schweiz wäre das einzige Land, das keinen Beitrag an die Frontex leisten würde. Den Schengen-Austritt erzwingen, ganz nach dem Gusto der SVP also.
Ein Nein ermögliche eine ausgewogene Vorlage, die nicht nur auf den Grenzschutz setze, hält die SP dagegen. Die Schweiz könnte legale Fluchtmöglichkeiten schaffen und so mehr Flüchtende aufnehmen. Dies würde den fehlenden Beitrag zur Finanzierung der Frontex mehr als wettmachen und die EU zufriedenstellen.
