Schweiz bittet Frontex-Chef um Einhaltung der Grundrechte
Frontex wird wegen möglicher illegaler Zurückweisungen stark kritisiert. Nun hat die Schweiz der EU-Grenzschutzagentur ihre Erwartungen mitgeteilt.
Das Wichtigste in Kürze
- Frontex wird vorgeworfen, Schutzsuchende illegal zurückzuweisen.
- Die Schweiz bittet die EU-Grenzschutzagentur nun um die Einhaltung der Grundrechte.
- Die Schweiz beteiligt sich seit 2011 an Frontex.
Angesichts immer lauterer Kritik an der EU-Grenzschutzagentur Frontex wegen möglicher illegaler Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den EU-Aussengrenzen hat die Schweiz Frontex ihre Erwartungen mitgeteilt. Die Grundrechte müssten zwingend eingehalten werden.
Medienberichten zufolge hatten griechische Grenzschützer mehrfach Boote mit Migranten zurück in Richtung Türkei getrieben. Flüchtlingsorganisationen kritisieren, dass Frontex-Beamte dies nicht verhindert hätten.
Schweizer Erwartungen an Frontex
Christian Bock, Direktor der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV), und Fabrice Leggeri, Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), trafen sich am Dienstag in Basel zu einem Austausch. Bock habe dabei betont, dass ein funktionierender Grenzschutz und die Einhaltung der Grundrechte untrennbar miteinander verknüpft seien, hiess es in einer EZV-Mitteilung.
Der Aufbau der Frontex-Ressourcen müsse mit einer parallelen Stärkung des Grundrechtsschutzes einhergehen. So erwarte die Schweiz von Frontex, dass die neu vorgesehenen 40 Grundrechtsbeobachterinnen und -beobachter ihre Arbeit umgehend aufnehmen und Vorwürfen von Verletzungen der Grundrechte nachgegangen werde.
EZV: Grundrechte müssen eingehalten werden
Die Schweizer Delegation habe Frontex mehrmals aufgefordert, eine gründliche, zeitnahe und transparente Untersuchung der Push-Back-Vorwürfe sicherzustellen. «Die Grundrechte müssen bei allen Einsätzen von Frontex ausnahmslos eingehalten werden», schrieb die EZV. Insbesondere müsse für schutzbedürftige Personen jederzeit die Möglichkeit bestehen, ein Asylgesuch einzureichen.
Seit 2011 beteiligt sich die Schweiz an Frontex. So stehen zurzeit vier Mitarbeitende der EZV für Frontex im Einsatz: Zwei Personen in Griechenland an der Grenze zu Albanien, eine Person in Bulgarien an der Grenze zur Türkei sowie eine Person in Kroatien an der Grenze zu Bosnien-Herzegowina. Schweizer Grenzschutzexperten werden nicht auf Küstenwachschiffen eingesetzt.
Darüber hinaus entsendet die Schweiz seit Februar 2021 bis zu zwei Expertinnen und Experten für Grundrechtsangelegenheiten in das Büro des Grundrechtsbeauftragten der Agentur.
