SP Initiative will Krankenkassenprämien auf 10 Prozent begrenzen

Die Idee ist nicht neu, jetzt kommt die Volksinitiative dazu: Die SP verlangt, dass die Krankenkassenprämien maximal 10 Prozent des verfügbaren Einkommens ausmachen dürfen. Damit sollen vor allem tiefe Einkommen entlastet werden.

«Es hat immer mehr Leute, die Mühe haben, die Prämien zu zahlen», sagt SP-Nationalrätin Barbara Gysi. Die Kantone hätten sich in den letzten Jahren zurückgezogen. Einzelne Haushalte zahlten bereits einen Fünftel ihres Einkommens nur für die Krankenkasse.

Die Kantone sollen allerdings einen Drittel der durch die Initiative entstehenden Kosten übernehmen. Den Rest – die SP rechnet mit bis zu 5,5 Milliarden Franken – müsse der Bund beisteuern. Die Unterschriftensammlung soll erst im Wahljahr 2019 starten und damit rund ein halbes Jahr später als die CVP mit ihrer Kostenbremse-Initiative.

Der Wert von 10 Prozent sei gerechtfertigt und realistisch, sagt Gysi. 1991 habe der Bundesrat als Ziel formuliert, dass die Prämien 8 Prozent des Einkommens ausmachten. Dieser Wert sei aber gar nie erreicht worden.

10 Prozent sei darum einerseits realistischer in der Umsetzung, andererseits aber auch gerechtfertigt. Denn in den letzten 20 Jahren seien die Löhne um 14 Prozent angewachsen – die Krankenkassenprämien aber um 128 Prozent.

Ob es eine Initiative gibt, wird nächsten Parteitag Anfang Dezember definitiv beschlossen.