SP-ler und SVP-ler appellieren an Vernunft bei Steuervorlage 17
Im Vorfeld der Monsterdebatte über die Steuervorlage 17 mahnen SVP- und SP-Vertreter die Kritiker in den eigenen Reihen zur Vernunft.
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Das Wichtigste in Kürze
- Für die Debatte zur Steuervorlage 17 sind 8 Stunden traktandiert.
- Es könnte einen Scherbenhaufen geben, denn nicht allen passt der «geniale Kompromiss».
- Jetzt rufen SVP- und SP-Vertreter ihre Ratskollegen zur Vernunft.
Acht Stunden sind am Mittwoch vorgesehen für die Debatte im Nationalrat. Endet sie in einem Scherbenhaufen? Es sei eine reale Gefahr heisst es unter Befürwortern des «genialen Kompromisses», der Kombination von Steuervorlage 17 und AHV-Finanzierung.
Standort ohne Standard
Ein Scherbenhaufen aber sei fatal: Für die Wirtschaft, aber auch indirekt für das Image der Schweiz. Eine Schweiz, die auch im zweiten Anlauf ihre Unternehmenssteuern nicht auf internationale Standards bringen kann – und im Standort-Wettbewerb unglaubwürdig werde.
Das ultraknappe Ja in der Wirtschaftskommission des Nationalrats war ein Warnschuss. Die Vorlage sei sicher kein Königsweg, sagt SVP-Nationalrat Thomas Hurter. Eher ein Kuhhandel. Die Kritiker in der eigenen Partei und ganz links warnt er aber: «Es ist eine grosse Entscheidung und wir können uns keinen Scherbenhaufen leisten.»
Hoffnung auf Vernunft
Unterstützung erhält er von SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. «Ich hoffe, dass Vernunft einsetzt», sagt sie zuversichtlich zu Nau. Auch sie gibt zu: Es ist keine Wunschvorlage à la SP, es hätte mehr dringelegen. Aber von den Kritikern seien keine mehrheitsfähigen Vorschläge gekommen. «Die Bevölkerung erwartet konstruktive Lösungen, keinen Scherbenhaufen.»
In der Kritik stehen Teile der SVP, angeführt von Thomas Aeschi und Magdalena Martullo. Sie wollen die Vorlage gleich wieder an die Kommission zurückschicken. Aber auch Teile der SP, die gerne noch mehr Dividendensteuern mit reinpacken möchten. Und die Grünen, die die Vorlage wieder aufsplitten wollen.
«Im Tempo des gehetzten Affen unterwegs»
Grünen-Präsidentin Regula Rytz wehrt sich gegen die Vorwürfe: «Schuld» seien wenn schon diejenigen, die nicht früher eingelenkt hätten. Auch dass ein Scherbenhaufen kaum mehr zu kitten wäre in der verbleibenden Zeit bis Januar 2019 sei ein fadenscheiniges Argument.
Nach dem Nein zur Unternehmenssteuerreform 3 habe Finanzminister Ueli Maurer von einer Deadline 2022 gesprochen. Jetzt aber sei man «Im Tempo des gehetzten Affen unterwegs», sagt eine relaxte Regula Rytz.
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