SVP würgt Ueli Maurers Steuervorlage beinahe ab
Mit nur einer Stimme Unterschied hat die Wirtschaftskommission des Nationalrats Ja gesagt zur Steuervorlage 17. In der Kritik steht der AHV-Kuhhandel.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Nationalratskommission stimmt der Steuervorlage 17 nur mit einer Stimme Mehrheit zu.
- Diverse Punkte sind umstritten, vor allem die Verknüpfung mit der AHV-Finanzierung.
- Noch diesen Monat soll das Geschäft durchs Parlament gepeitscht werden.
Für die einen ist es ein Kuhhandel, für Finanzminister Maurer ein «kleines Kunstwerk des politischen Kompromisses»: Die Verknüpfung der beiden Mega-Dossiers Steuervorlage und AHV-Revision. Genau dies droht der Steuervorlage nun zum Stolperstein zu werden – nota bene auch wegen Maurers eigener SVP.
12 Ja, 11 Nein und eine unheilige Allianz
Nur äusserst knapp hat die vorberatende Wirtschaftskommission des Nationalrats dem Projekt in seiner jetzigen Form zugestimmt. Eine Stimme Unterschied und zwei Stimmen Enthaltung lassen erahnen, wie kontrovers die Debatte im Nationalrat ablaufen wird.
Umstritten sind zwar mehrere Punkte in der finanztechnisch komplexen Vorlage. Zu reden geben wird vor allem eins: Die Verknüpfung mit der AHV-Sanierung. Diese hat der Ständerat in die Vorlage eingebaut, damals mit grosser Mehrheit. Inzwischen ist die Skepsis links und rechts gewachsen. Aus unterschiedlichen Gründen – aber es reicht schon fast für eine Mehrheit.
SV17 steht auf der Kippe, weil ein grosser Teil der SVP nicht zustimmt. Sie riskiert damit eine weitere Niederlage ihres Finanzministers. V. a. aber fährt sie damit die CHer Wirtschaft an die Wand.
— Elisabeth Schneider-Schneiter (@Elisabeth_S_S) September 1, 2018
Zwist in der SVP
Die Grünen wollen die Vorlage aufteilen – damit kamen sie nicht durch. Die SP will unter anderem mehr Dividenden-Besteuerung – das lehnen die Bürgerlichen ab. Die SVP ist gespalten, ob sie die Verknüpfung von AHV und Steuervorlage wirklich genial oder genial daneben finden soll. All das reicht in der Summe nur knapp für ein Ja der Kommission.
Wie es im Gesamtrat ausgeht, wird sich bereits ab dem 12. September in der Debatte des Nationalrats zeigen. Die Differenzbereinigung mit dem Ständerat soll noch in der Herbstsession abgeschlossen werden – denn eine Lösung für die Unternehmenssteuern ist dringend, will die Schweiz nicht in internationale Kritik und auf graue Listen geraten.
