SP-Nordmann kündet Referendum gegen bürgerliche AKW-Pläne an
SP und Grüne kritisieren die AKW-Pläne der Bürgerlichen, glauben aber, eine Gesetzesänderung hätte beim Volk keine Chance.
Das Wichtigste in Kürze
- SVP und FDP liebäugeln mit dem Bau neuer AKW in der Schweiz und wollen das Verbot kippen.
- Diese Pläne kommen bei SP und Grüne nicht gut an.
- SP-Nationalrat Nordmann kündigt ein Referendum an, falls das Neubauverbot fallen sollte.
FDP und SVP wollen einen Kurswechsel in der Atomenergie einläuten, um die drohende Stromknappheit abzuwenden. Die Bevölkerung sprach sich bei der Abstimmung zum neuen Energiegesetz mit 58 Prozent deutlich für den Atomausstieg aus.
Doch SVP-Nationalrat Christian Imark ist überzeugt, die Entscheidung sei überhastet und auf Basis einer falschen Faktenlage erfolgt. Deshalb will er nun vom Bundesrat einen umfassenden Bericht verlangen, der die Möglichkeiten zum Bau neuer AKW aufzeigen soll.
SP droht bei Gesetzesänderung bereits mit Referendum
SP-Nationalrat Roger Nordmann befürchtet zwar ein Atomkraft-Comeback auf politischer Ebene: «Eine politische Rückkehr der Atomenergie ist eine reale Gefahr, wenn die FDP dafür kämpft.»
Doch Nordmann ist überzeugt, dass in der Schweiz trotzdem keine neuen AKW gebaut werden: «Die FDP, die auch hier im Schlepptau der SVP ist, will das Gesetz ändern. Fall es ihr gelingt, würden wir das Referendum ergreifen. Das Volk wird kaum für diese veraltete, gefährliche und teure Technologie stimmen.»
Das Referendum müsste die SP nicht alleine stemmen. Die Grüne bereitet sich bereits auf eine allfälliges Referendum vor, wie sie am Dienstag in einer Medienmitteilung schreibt.
AKW-Neubau ein finanzielles schwarzes Loch
Nordmann führt ausserdem die hohen Kosten als Gegenargument an, denn «ein AKW-Neubau wäre ein finanzielles schwarzes Loch». Die Finanzierung sei nur mit massiven Subventionen möglich, wie man in Frankreich und England sehe.
Christian Imark will deshalb vom Bundesrat eine Einschätzung, welche Investoren ausserhalb des Verbands Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE interessiert sein könnten. «Dass ausgerechnet die SVP ausländische Investoren wünscht, ist sehr lustig», kommentiert dies Nordmann. Da man mit Atomkraft viel Geld verliere, werde es wohl kaum ein privater Investor wagen.
Das Fazit des SP-Nationalrats: «Ausser ein politisch motivierter staatsnaher chinesischer Investor wird sich niemand heranwagen. Wollen wir wirklich, dass der chinesische Staat in der Schweiz AKW betreibt? ‹Bon voyage› für die Sicherheit.»
Recycling keine Antwort auf die Abfallfrage
Auch unabhängig von ausländischen Investoren seien die Sicherheitsprobleme ungelöst, wie die Abfallfrage. Selbst das Recycling von Brennelementen ändere in dieser Hinsicht nichts.
Die Idee des «ewigen Kreislaufes» sei von den Franzosen stark vorangetrieben worden. Und mit der Aufgabe des Schnellbrüters «Superfenix» vor 20 Jahren kläglich gescheitert. «Eine weitere Grabstätte für Atommilliarden», urteilt Nordmann.
Zudem ist die Wiederaufbereitung gemäss Kernenergiegesetz nicht gestattet. Die nächste Gesetzesänderung wäre nötig.
Grünen-Nationalrat Kurt Egger: «AKW-Bau zu teuer und zu langsam»
Auch Grünen-Nationalrat Kurt Egger glaubt wegen der hohen Kosten nicht an ein Comeback der Atomenergie. «Die drei neuen AKWs, welche sich in Europa im Bau befinden, zeigen es deutlich: Die Kosten werden um ein Mehrfaches überschritten. Auch die Planungs- und Bauzeit dauert ein Mehrfaches der ursprünglich geplanten.»
In der Schweiz brauchten wir deutlich schneller mehr Strom, als dass wir auf neue AKW warten könnten. Deshalb müssten die Erneuerbaren rascher ausgebaut werden.
Auf ausländische Investoren können die Atomkraft-Befürworter wohl nicht setzen. Denn es liege bereits eine breit abgestützte Vorlage vor, um ausländische Investitionen in Infrastrukturanlagen zu verbieten.
