Christian Imark (SVP): «Atomausstieg war völlig überhastet»

Nach dem Vorschlag der EU-Kommission, Gas und Atomenergie unter Umständen als klimafreundlich einzustufen, flammt die Debatte auch in der Schweiz erneut auf. Grünen-Präsident Balthasar Glättli würde bei einer Annahme für einen Alleingang der Schweiz plädieren. SP-Nationalrätin Gabriela Suter fordert, dass nun sämtliche Investitionen sofort in die erneuerbare Energieproduktion fliessen müssten.

Christian Imark hingegen findet den EU-Vorschlag völlig nachvollziehbar – zumindest was die Nuklearenergie angeht. «Der CO2-Ausstoss ist bei keiner anderen Art der Energiegewinnung so tief wie bei einem AKW», betont der SVP-Nationalrat. Gas hingegen sei in puncto Emissionen nicht viel besser als Kohle.

Für Imark war der Atomausstieg total überhastet. «Man hat mitten in der Krise völlig falsche Rückschlüsse in Unkenntnis der Faktenlage gezogen», kritisiert der Vizepräsident der Nationalratskommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK). Dadurch habe man über zehn Jahre verloren, zum Umlenken sei es aber nicht zu spät.

Neue AKW seien zwar keine Lösung gegen eine Stromknappheit für die nächsten fünf Jahre. «Doch auch in 20 - 30 Jahren werden wir noch zuverlässige Stromquellen brauchen», so Imark. Und die Kernkraft liefere nun mal zuverlässig sauberen Strom, bei Tag und Nacht, im Sommer und im Winter.

Kurzfristig werde man wohl nicht um Gaskraftwerke herum kommen. «Das ist jedoch die Folge der Politik der Anderen», betont der SVP-Vertreter. Sie hätten mit der Energiewende viele Versprechen gemacht, die sich alle in Luft auflösten.

Und hinzu komme, dass die Gleichen, die grünen Strom forderten, dessen Ausbau am meisten verhinderten, indem sie den Bau von Wind-, Wasser- und Atomkraftwerken blockierten.

Imark hofft, dass mit einem allfälligen Entscheid der EU zur Klassifizierung von Kernkraft als «grüne Energiequelle» die Diskussion in der Schweiz neuen Antrieb erhalten und auch andere Gruppierungen die Vorteile der Atomkraft erkennen würden.

FDP-Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher fällt es mit Blick auf die langfristigen Auswirkungen des Atommülls auf Mensch und Umwelt es schwer, Atomkraft als «nachhaltige Technologie» einzustufen. «Unabhängig davon besteht die Gefahr, dass im Sinne einer Kannibalisierung mit der entsprechenden Klassifizierung Investitionen in erneuerbare Energien kleiner ausfallen.»

Das UREK-Mitglied geht nicht davon aus, dass hierzulande neue AKW gebaut werden. Ein EU-Entscheid würde nichts daran ändern, «dass – unabhängig vom bei uns beschlossenen Atomausstieg – Bau und Betrieb eines neuen AKW in der Schweiz wirtschaftlich wenig attraktiv wäre.» Ausserdem würde dies keinen Beitrag für allfällige kurz- oder mittelfristige Strommangellagen bieten können.

Vincenz-Stauffacher fordert allerdings, dass «die bestehenden AKW so lange wie möglich weiterbetrieben werden, um bis zum Abschluss des Umbaus unseres Energiesystems auf erneuerbare Energien insbesondere in den Wintermonaten eine sichere Stromversorgung zu garantieren.» Alleiniger limitierender Faktor soll dabei die Gewährleitung der Sicherheit im Betrieb sein – und nicht politische oder ideologische Faktoren.