Coronavirus: SP offen für Teil-Lockdown, für FDP ein No-Go
Der Bundesrat hat als Variante einen Teil-Lockdown vorgeschlagen. Für die FDP kommt dies nicht infrage, bei der SP will man sich diese Option offen behalten.
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Das Wichtigste in Kürze
- Ein Teil-Lockdown ist für die SP durchaus eine Option.
- Die FDP warnt entschieden davor und setzt auf Masken und 2G.
- Nach dem Feedback der Kantone entscheidet heute der Bundesrat.
Der Bundesrat will heute über seine vor einer Woche gemachten Vorschläge entscheiden. Die möglichen Massnahmen-Verschärfungen haben es in sich: 2G, 2G-Plus, Homeoffice, 5er-Regel im privaten Kreis, bis hin zum Teil-Lockdown. Gemäss Gerüchteküche will Gesundheitsminister Alain Berset bei 2G hart bleiben und könnte damit im Bundesrat auch durchkommen.
Beim Teil-Lockdown scheiden sich die Geister
Während die Kantone 2G begrüssen, lehnen sie Teil-Schliessungen mehrheitlich ab. Genau wie auch die FDP, sagt Parteipräsident Thierry Burkart. «Die Folgeschäden für die Wirtschaft, aber durchaus auch für die Gesellschaft, wären zu gross.» Andere Massnahmen, die ebenso Wirkung zeigten, müssten zuerst ergriffen werden.
Möglich wäre, dass der Bundesrat sich den Schliessungsentscheid noch für nächste Woche aufspart. Dass ein Teil-Lockdown unschön wäre, sieht auch SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann: «Im besten Fall brauchen wir das nicht.» Sollten die Fallzahlen aber stark ansteigen, müsse man den Mut für Schliessungen haben.
SP-Nordmann weiss, dass er nichts weiss
An den «besten Fall» mag Nordmann wohl nicht recht glauben, denn in dieser Pandemie sei nichts auszuschliessen. «Wir können nicht sagen, was in ein bis zwei Wochen richtig ist. Es ist sehr frustrierend, aber es ist so.»
Das Personal in den Intensivstationen sei völlig überlastet und erschöpft. «Wir müssen sehr vorsichtig sein», warnt Nordmann. Der Worst Case wäre gemäss Nordmann, wenn Omikron doch zum Problem würde.
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«Selbst wenn die schweren Verläufe seltener sind, werden so viele Leute angesteckt, dass das Spitalsystem überlastet wird.» Insbesondere dann, wenn sich auch sehr viel Spitalpersonal ansteckt, ausfällt und so für noch mehr Überlastung der gesunden Kolleginnen sorgt.
FDP: Nicht die Geimpften bestrafen
Die Entlastung des Gesundheitswesens will Thierry Burkart dagegen nicht mit Teil-Lockdown, sondern altbekannten Massnahmen erreichen. Er will vor allem dort ansetzen, wo auch viele Übertragungen stattfinden. «Das ist insbesondere bei den Schulen, dort sind vor allem die Kantone gefordert.»
Zum anderen gehe es wie gehabt um die Ausweitung der Maskenpflicht und die Ausweitung der Zertifikatspflicht: «Hier kann man durchaus über 2G reden, allerdings nicht über 2G-Plus.» Wichtig ist Burkart, dass man den Geimpften eine möglichst hohe Bewegungsfreiheit gewährt. «Sie sollten nicht dafür, dass sie ihrer Verpflichtung, oder dem Aufruf, nachgekommen sind, auch noch bestraft werden.»
Schliessung plus Wirtschaftshilfe
Was wiederum Nordmann nicht überzeugt. Denn bei steigenden Fallzahlen gingen die Leute wohl trotzdem nicht ins Restaurant, trotz Bewegungsfreiheit. «Das ist dann fast schlimmer für die Beizer», sagt Nordmann, und mahnt davor, heuchlerisch zu sein.
«Wenn die Lage dramatisch wird, muss man die Beizen schliessen und helfen. Statt zu sagen: ‹Nein, nein, ihr könnt offenbleiben›, aber letztlich sind sie leer. Das wäre sehr unfair.» Die SP fordert deshalb, dass grosszügig Wirtschaftshilfen, inklusive Härtefallregelung, den Teil-Lockdown auffangen sollen.
