Coronavirus: Bundesrat schlägt 2G, Homeoffice und 5er-Regel vor

Um rasch reagieren zu können, sollten Fallzahlen und Spitalauslastung dies erfordern, macht der Bundesrat zwei Vorschläge. Im Zentrum stehen dabei die Einführung der 2G-Regel mit Masken- und Sitzpflicht im Innenbereich. Damit wäre der Zugang zu Restaurants, Kultur-, Sport- und Freizeitbetrieben sowie Veranstaltungen nur für geimpfte und genesene Personen möglich. Entscheiden will der Bundesrat heute in einer Woche.

In der Variante 1 würde in allen Innenräumen mit 3G-Regel künftig die 2G-Regel gelten. Der Bundesrat begründet dies damit, dass das epidemiologische Risiko deutlich reduziert werde. Bei Geimpften und Genesenen sei der Verlauf der Infektion in aller Regel nicht schwer und eine Hospitalisierung nicht nötig.

Gleichzeitig würde aber trotzdem Maskenpflicht beziehungsweise bei der Konsumation eine Sitzpflicht eingeführt. Für Veranstaltungen im Freien mit mehr als 300 Personen gilt weiterhin die 3G-Regel.

Sind Masken- und Sitzpflicht nicht möglich, kämen zu 2G noch ein negatives Covid-19-Testresultat hinzu. Diese 2G-plus-Regel fände zum Beispiel in Discos, gewissen Freizeitaktivitäten oder Musikproben Anwendung. Um auf die Masken- und Sitzpflicht verzichten zu können, könnten betroffene Betriebe auch freiwillig die 2G-plus-Regel anwenden.

Die zweite Variante beinhaltet ebenfalls 2G mit Maskenpflicht. Zusätzlich würden aber diejenigen Bereiche geschlossen, bei denen keine Maske getragen werden kann. Dies betrifft Innenbereiche von Restaurants sowie Fitnesszentren, Discos und Bars. Ausgenommen sind sportliche und kulturelle Aktivitäten für Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre.

Weitergehende Schliessungen habe der Bundesrat ebenfalls diskutiert. Betroffen wären dann Messen und Veranstaltungen im Innenbereichen, aber nicht Läden und Dienstleistungsbetriebe wie Coiffeursalons, Bank oder Post.

Unabhängig von den beiden Varianten stellt der Bundesrat die Homeoffice-Pflicht erneut zur Diskussion. Eine reine Empfehlung halte er nicht mehr für angemessen, wenn gleichzeitig Schliessungen verordnet werden müssten.

An Schulen soll die Maskenpflicht ab der Oberstufe kommen, in den tieferen Stufen empfiehlt der Bundesrat den Kantonen sie dringend.

Sobald bei privaten Treffen mindestens eine Person ungeimpft ist, dürfen sich maximal fünf Personen treffen. Kinder werden dabei mitgezählt. Falls weitergehende Schliessungen nötig werden, gälte die 5er-Regel unabhängig vom Impf- oder Genesungsstatus.

Die Vernehmlassung dauert bis am 14. Dezember.

16.03: «Wir sind noch nicht so weit, dass die Situation völlig ausser Kontrolle wäre», sagt Alain Berset. Er reagiert damit auf die Vorhaltung, dass Massnahmen erst mit einer Verzögerung von einigen Wochen überhaupt Wirkung zeigen könnten.

Gute Signale sieht Berset zudem bei freiwilligen Massnahmen, wie sie zum Beispiel der Detailhandel und die Seilbahnen mit Kapazitätsbeschränkungen getroffen haben.

16.00: Warum sind Kinder und Jugendliche bei den meisten Massnahmen ausgenommen, obschon es bei dieser Altersgruppe sehr viele Ansteckungen gibt? Einerseits sei die Impfung erst ab 12 Jahren zugelassen, gibt Bundesrat Berset zu bedenken. Es gebe zudem Massnahmen seitens der Kantone, die für den Schulbereich zuständig seien.

Der Bundesrat habe es nicht für nötig gehalten, diesen Bereich zu diskutieren.

15.50: Was, wenn die Kantone 2G grundsätzlich ablehnen? Dann wären beide Varianten in der Vernehmlassung durchgefallen.

Alain Berset blickt zum Bundespräsidenten und meint, das müsste der Gesamtbundesrat zuerst besprechen. Es sei aber regelmässig so, dass die Kantone völlig gegensätzliche Rückmeldungen gäben.

15.40: Die Frage nach der beschränkten Anzahl der Intensivbetten wird erneut aufgeworfen, da vor einem Jahr 300 Betten mehr vorhanden gewesen seien. Liegt es allein am Exodus des Personals, das gekündigt hat? Bundesrat Berset relativiert: Einerseits seien die Kantone für diese Planung zuständig, andererseits sei dies nicht ein Schweiz-spezifisches Phänomen in dieser Pandemie.

Andreas Stettbacher vom Koordinierten Sanitätsdienst (KSD) versucht zu klären. Die Bettenzahlen würden sogar stündlich schwanken. Das werde laufend so gut wie möglich geplant unter Hinzunahme von sogenannten Ad-hoc-Betten, also nicht-zertifizierten Intensivbetten.

15.35: Warum braucht es eine Maskenpflicht, wenn 2G gilt und nur Geimpfte und Genesene anwesend sind? Es sei ein harter Schritt, aber viel milder gehe es nicht, antwortet Berset. Es gehe wiederum um die Entlastung der Spitäler, so gut dies möglich sei.

Man versuche die Zirkulation des Virus zu minimieren. Die Club-Besucher seien schliesslich nicht 24 Stunden lang im Club und nie zu Hause oder mit anderen Personen. «Lernen, mit dem Virus zu leben, bedeutet genau das: Dass man sich anstecken kann, aber nicht im Spital landet.»

15.30: Wie tolerant ist der Bundesrat gegenüber Ungeimpften? Unverändert gelte, dass man diesen Entscheid als Privatsache akzeptiere, antwortet der Bundespräsident. Mit der Einschränkung, dass man dort Grenzen setze, wo dies die Gesundheit anderer betreffe.

15.27: Kommt die Omikron-Welle nicht schon viel früher? Patrick Mathys vom BAG beantwortet dies und gesteht ein, dass es zu früh sein, dies beurteilen zu können. Aber es sei davon auszugehen, dass Omikron die Delta-Variante zurückdrängen werde.

15.25: Hätte der Bundesrat nicht angesichts der fast analogen Entwicklung wie vor einem Jahr früher und härter einschreiten müssen? Zum Beispiel mit der Einführung von flächendeckendem 2G.

Berset widerspricht: «Es war eine völlig andere Situation.» Damals habe man wochenlange Schliessungen gehabt, jetzt wolle man Schliessungen um jeden Preis vermeiden.

Mit den Erkenntnissen im Verlauf der Pandemie könne man jetzt präziser entscheiden, aber andererseits müsse man regelmässig nachjustieren. «Wir sind nie sicher, alles richtig zu machen. Wir versuchen einfach, alles richtig zu tun.»

15.23: Berset wehrt sich gegen den Eindruck der Angstmacherei. Aber es brauche eine Korrektur in der aktuellen Entwicklung. Er wolle nicht mit Szenarien drohen.

15.22: Die Fragerunde startet. Berset will die Entwicklung der nächsten Woche abwarten: «Wir haben noch kein klares Bild.»

Einen Entscheid stellt er für nächsten Freitag in Aussicht. Vielleicht würden die Massnahmen bis dann nicht nötig sein, aber man wisse es schlicht nicht.

15.19: «Ziel ist, dass der Bundesrat rasch entscheiden kann, falls es notwendig sein sollte. Falls die Massnahmen der Kantone nicht ausreichen», betont Berset. Hinzu kommen bei beiden Varianten die Homeoffice-Pflicht und Maskenpflicht für Schüler ab der Oberstufe.

15.17: Berset fasst zusammen: Variante 1 mit 2G-Pflicht, draussen ändert sich nichts. Hinzu käme die Regelung 2G-plus, also 2G und dazu ein negativer Test, für Bereiche wo die Maskenpflicht nicht durchgesetzt werden kann.

Variante 2 sei noch weitergehender, indem Innenbereiche geschlossen würden.

15.16: Hauptziel bleibe es, Betriebsschliessungen zu vermeiden. Das gelte insbesondere auch für den Wintersport, angesichts der anlaufenden Saison. Auch Berset betont als wichtiges Element dazu die Impfung.

15.14: Für private Treffen hiesse das, dass Gruppen mit mindestens einer ungeimpften Person maximal fünf Personen gross sein dürften.

15.10: Berset erläutert die Überlegungen hinter den beiden Varianten, die sich nur wenig unterscheiden. Primäres Ziel ist nach wie vor, schwere Fälle und damit Einweisungen in die Spitäler, vorwiegend die Intensivstationen, zu minimieren. Deshalb soll in Innenräumen 2G gelten, aber die Maskenpflicht gleichermassen.

15.08: Die Situation sei nicht einfach. Der Bundesrat mache einen sehr transparenten Vorschlag und zeige die Optionen auf. Dies auch in Vorbereitung auf eine mögliche weitere Welle als Folge der Omikron-Mutation.

15.06: Auch Bundesrat Alain Berset spricht von grossem Bedauern. Der einfachste, aber wenig erstrebenswerte Weg wäre ein neuer Lockdown gewesen. Mit den heutigen Vorschlägen wolle der Bundesrat dies vermeiden.

15.03: Die Impfung bleibe der beste Trumpf im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Er bedaure zutiefst, dass die Pandemie über sein Präsidium hinaus andaure. Es sei noch nicht zu spät für die Schweiz, ruhigere Festtage anzustreben.

15.00: Als erster spricht der Bundespräsident Guy Parmelin, «kurz vor Ende meiner Amtszeit», wie er betont. Das sei nicht zu vermeiden gewesen, denn die Lage sei weiterhin kritisch. Die Belastung der Intensivpflegestationen nehme weiter zu.

Diesen Trend gelte es zu brechen – das sei man allen schuldig, vor allem aber dem medizinischen Personal und denjenigen Menschen, die dringend auf medizinische Hilfe angewiesen seien.