Coronavirus: Kantone begrüssen 2G-Pläne des Bundesrats
Bis heute Dienstag hatten die Kantone Zeit, sich zu den geplanten Corona-Verschärfungen zu äussern. 2G scheint dabei fast unbestritten.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Kantone haben bis heute Abend Zeit, sich zu den neuen Corona-Plänen zu äussern.
- Grundsätzlich werden Bersets Vorschläge zur Einführung 2G unterstützt.
- Fragezeichen gibt es noch bei den Obergrenzen bei privaten Treffen und dem Bildungswesen.
Während die Spitäler unter den steigenden Corona-Fallzahlen ächzen, will der Bundesrat durch schärfere Massnahmen die Situation wieder in den Griff bekommen. Gestern Montag traf sich Gesundheitsminister Alain Berset mit den Kantonen, um ihre Reaktion auf die Pläne aus Bundesbern einzuholen.
Konkret soll landesweit 2G eingeführt werden, oder es drohen Teilschliessungen von Betrieben. Auch eine Homeoffice-Pflicht ist wieder auf dem Tisch, sowie Personen-Beschränkungen bei privaten Treffen, wenn Ungeimpfte dabei sind. Die Kantone hatten bis heute Dienstag Zeit, sich zu den geplanten Verschärfungen zu äussern.
2G kommt bei Kantonen gut an
Praktisch unbestritten dabei ist die 2G-Regel. Als erstes stellte sich Solothurn hinter den Vorschlag, weil die angebotene Alternative, also Teilschliessungen, unbedingt verhindert werden sollen. Sollte sich die Lage aber trotz der Massnahme weiter verschlechtern, drohe aber vielleicht gar beides. Auch Basel-Stadt erachtet dieses Szenario als möglich.
Fast alle Kantone bevorzugen die 2G-Regelung gegenüber einem Lockdown. In der ganzen Schweiz wehrt man sich aber gegen die 2G-Plus-Regel, die «weder wirtschaftlich tragbar noch für die Geimpften verständlich» sei, wie Fribourg es formuliert. Nur Basel-Stadt und Zürich könnten sich diese Variante vorstellen, wollen aber Geboosterte vom Test ausnehmen.
Auch Uri will lieber 2G als Lockdown, fordert aber zusammen mit Nidwalden eine Ausnahme für Restaurants, wo weiterhin 3G gelten soll. Das Wallis will eine ähnliche Ausnahme für Fitnesszentren, der Aargau in einem 2G-Plus-Szenario bei Hallen- und Thermalbädern.
Anders sieht es in Graubünden aus. Die 2G-Regel soll nur als absolute Notfall-Massnahme eingesetzt werden. Sogar grundsätzlich gegen weitere derartige Massnahmen ist Baselland, denn in der Nordwestschweiz bestehe aktuell «kein dringender Handlungsbedarf».
Homeoffice stösst auf Sympathie
Auch mit der erneuten Homeoffice-Pflicht sind die meisten Kantone grundsätzlich einverstanden. SO, LU, BS, OW, NW, AG, VD, NE, UR und GR stellen sich alle hinter diesen Vorschlag. Einige fordern aber eine Ausnahme für 2G-Zertifizierte. Dagegen sind die Kantone Baselland, Zürich, Freiburg, Schaffhausen und das Tessin.
Private Treffen bei Kantonen umstritten
Im Privaten sollen sich nur noch fünf Personen treffen dürfen, wenn eine ungeimpfte Person über 16 dabei ist. Dieser Vorschlag sorgt für Diskussionen: Viele sind dafür, VD will aber eine Obergrenze von 10 Personen, auch Fribourg und Neuenburg finden diese Variante besser. Aargau, Basel-Stadt und Schaffhausen sprechen sich dafür aus, dass lediglich eine «dringliche Empfehlung» ausgesprochen wird.
BL, UR, NW und das Tessin sprechen sich gegen diese Massnahme aus. Diese seien nicht zielführend oder kontrollierbar, kritisiert beispielsweise der Kanton Nidwalden. Die meisten Kantone stimmen zu, dass sie eine solche Regelung kaum durchsetzen und überwachen könnten.
Schulen sorgen für Diskussionen
Nicht einig sind sich die Kantone bei den Sekundar- und Hochschulen. ZH, SO, AG, OW, BL, GR und FR unterstützen zwar obligatorisches Maskentragen ab der Sekundarstufe II.
Dass Universitäten und Hochschulen wieder zum Fernunterricht zurückkehren, wird aber grundsätzlich abgelehnt. Der Präsenzunterricht soll so lange wie möglich aufrechterhalten werden. Baselland pocht ausserdem darauf, dass die Massnahmen in den Schulen weiterhin Sache der Kantone bleiben. Einzig der Aargau spricht sich für Fernunterricht an seinen Hochschulen aus.
