SP sagt jetzt Ja zum EU Rahmenabkommen

Die SP legt sich fest. Sie strebt den Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens (InstA) mit der EU an. Dabei müsse aber der heutige Lohnschutz gewahrt werden. Die eigentliche Debatte über das InstA werde das Parlament aber erst führen können, wenn der Bundesrat dem Parlament einen fertig ausgehandelten Vertragstext vorlegt.

«Die eigentliche Debatte über das InstA wird das Parlament aber erst führen können, wenn der Bundesrat dem Parlament einen fertig ausgehandelten und paraphierten Vertragstext zur Genehmigung vorlegt.» Das schreibt die SP in einer Mitteilung heute Freitagnachmittag. Aus diesem Grund will die SP im Rahmen der laufenden Konsultation zahlreiche zu klärende Fragen an den Bundesrat stellen.

«Was der Bundesrat präsentiert, schafft keine ausreichende Grundlage für eine seriöse Stellungnahme für oder gegen das Abkommen. Solange derart viele Fragen offen sind, kann der vorliegende Vertragsentwurf nicht unterzeichnet werden», sagt SP-Parteipräsident Christian Levrat.

Die zu klärenden Fragen betreffen demnach die Bereiche flankierende Massnahmen, staatliche Beihilfen, Unionsbürgerrichtlinie und Streitbeilegung. Aber Levrat betont auch: «Unser Ziel ist es, ein Abkommen mit der EU zu erreichen, das in einer Volksabstimmung bestehen kann.»

Für die Genossen war und ist das Dossier Rahmenabkommen ein Reizthema. Auch intern rissen Gräben auf, spalteten die Partei. Die SP, eigentlich EU-freundlich, tut sich mit dem vorliegenden institutionellen Abkommen (InstA) schwer.

Der Gewerkschaftsflügel der Partei rund um Nationalrat Corrado Pardini will dieses Abkommen auf keinen Fall. Für Pardini ungenügend: der Lohnschutz. «Ja zum Lohnschutz, Ja zu Europa» sei die einzige mehrheitsfähige Position.

Für ein Rahmenabkommen sprach sich auch Parteipräsident Christian Levrat aus. Der vom Bundesrat vorgelegte Vertrag sei aber eine Zumutung. «Was der Bundesrat vorgelegt hat, ist kein fertig ausgehandelter Vertrag», kritisierte Christian Levrat Anfang März.

Die Nationalräte Eric Nussbaumer, Martin Neaf, Fabian Molina oder Ständeräte Daniel Jositsch oder Claude Janiak bilden derweil den pro-europäischen Flügel der SP. Jositsch verlangte bereits im Februar, dass sich die SP entschieden hinter das InstA stelle.