SP-Spitze wirbt für AHV-Steuervorlage Staf
Im Februar 2017 gehörte die SP zu den siegreichen Gegnern der Unternehmenssteuerreform III. Bei der Neuauflage, die am 19. Mai zur Abstimmung kommt, steht die Partei auf der Seite der Befürworter. Den Ausschlag gibt die AHV-Zusatzfinanzierung.
Das Wichtigste in Kürze
- Davon habe die SP während Jahren geträumt, sagte Parteipräsident Christian Levrat am Dienstag vor den Medien in Bern.
Nun sei die Zusatzfinanzierung möglich geworden.
Der St. Galler Ständerat Paul Rechsteiner sprach von einer grossen Chance. Ein Ja würde der AHV für das kommende Jahrzehnt Luft verschaffen, sagte er. Bei einem Nein drohe dagegen ein Leistungsabbau. Die Zusatzfinanzierung sei nötig, weil die Zahl der Rentnerinnen und Rentner stark gestiegen sei.
Rechsteiner ist auch mit der Finanzierung zufrieden. Die zusätzlichen 0,3 Lohnprozente bezeichnete er als «wichtig und sozial». Über 90 Prozent der Bevölkerung - alle mit unteren und mittleren Einkommen - bekämen mehr zurück als sie selber einzahlten, gab er zu bedenken. Auch den Verzicht des Bundes auf seinen Anteil am Demografieprozent und die Erhöhung des Bundesbeitrags an die AHV bewertet Rechsteiner positiv.
Die Zusatzfinanzierung hat das Parlament als sozialen Ausgleich für die Unternehmenssteuerreform beschlossen. Diese bildet den Kern des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (Staf). Der Betrag von jährlich rund 2 Milliarden Franken entspricht den geschätzten Steuerausfällen durch kantonale Steuersenkungen im Zusammenhang mit der Vorlage.
Vom Steuerteil der Vorlage ist die SP nicht begeistert. Er entspreche nicht linken Vorstellungen, räumten die Parteivertreter ein. Doch er sei besser als die gescheiterte Unternehmenssteuerreform III - und besser als der Status quo.
Die SP befürworte die Staf auch deshalb, weil sie einen Fortschritt im Kampf gegen Steuerflucht darstelle, sagte Nationalrat Beat Jans (BS). Heute würden multinationale Unternehmen unglaublich tief besteuert. Damit sei dank der Staf Schluss. Der Bund werde mindestens 550 Millionen Franken mehr aus Unternehmenssteuern kassieren. Im Gegenzug entlaste er die Kantone und die AHV.
Auslöser der Reform war der internationale Druck auf die kantonalen Steuerprivilegien von Holding- und Domizilgesellschaften. Diese werden mit der Staf abgeschafft. Als Ausgleich für den Wegfall der Begünstigungen planen fast alle Kantone Steuersenkungen für sämtliche Unternehmen.
Zudem sollen die Firmen von einer Patentbox, zusätzlichen Steuerabzügen für die Forschung und Erleichterungen bei der Kapitalsteuer und bei der Aufdeckung stiller Reserven profitieren. Grossaktionäre zahlen auf Dividenden tendenziell mehr Einkommenssteuern. Das umstrittene Kapitaleinlageprinzip wird eingeschränkt.
Die letzten beiden Elemente waren in der Unternehmenssteuerreform III noch nicht enthalten. Es handelt sich um eine Konzession an die Abstimmungssieger. Seit der Einführung des Kapitaleinlageprinzips seien von der Steuerverwaltung gegen 2000 MilliardenFranken als Kapitaleinlagen bewilligt worden, die steuerfrei ausgeschüttet werden könnten, erklärte Jans.
Er zeigte sich zufrieden, dass dieses Steuerschlupfloch zumindest teilweise gestopft würde. Das Parlament hatte beschlossen, dass börsenkotierte Unternehmen Kapitaleinlagereserven grundsätzlich nur noch dann steuerfrei auszahlen dürfen, wenn sie in gleicher Höhe steuerbare Dividenden ausschütten. Damit werde die Kapitalflucht in die Schweiz weniger attraktiv, sagte Jans. Positiv hob er auch die Entlastungsbegrenzung und Erhöhung der Dividendenbesteuerung hervor.
Die Schweiz werde mit der Reform zwar noch nicht zum internationalen Musterknaben in Sachen Steuergerechtigkeit, bilanzierte Jans. Sie mache aber einen wichtigen Schritt und harmonisiere ihre Steuerinstrumente mit dem Ausland. Die Waadtländer Nationalrätin Ada Marra wies darauf hin, dass Unternehmen mit der neuen Vorlage 520 Millionen Franken mehr Steuern bezahlen müssten als mit der abgelehnten Unternehmenssteuerreform III.
Die Linke steht allerdings nicht geschlossen hinter der Vorlage. Fast ein Drittel der SP-Delegierten hatten im September 2018 gegen die Staf gestimmt. Gewerkschaften, Juso und andere linke Organisationen sind mit den Grünen zusammen federführend beim Referendum gegen die Vorlage.
Levrat sagte dazu, er verstehe zwar, dass die linken Gegnerinnen und Gegner mehr verlangten in Sachen Steuergerechtigkeit. Er verstehe aber nicht, dass sie eine Reform ablehnten, die besser sei als der heutige Zustand und darüber hinaus noch eine Zusatzfinanzierung für die AHV bringe. Bei der Staf handle es sich um einen guten und notwendigen Kompromiss, sagte Levrat. Er zeigte sich zuversichtlich, die eigene Basis mit einer engagierten Kampagne davon überzeugen zu können.
