SVP Nationalrat Sebastian Frehner will Spitäler schliessen
Am 25. November stimmen die Baselbieter über die Prämieninitiative ab. SVP-Nationalrat Sebastian Frehner warnt: Dies könnte national ein Signal sein.
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Das Wichtigste in Kürze
- SVP-Nationalrat Sebastian Frehner ist gegen die Prämieninitiative.
- Die Krankenkassenkosten sollen etwa durch Spitalschliessungen gesenkt werden.
- Sollte das Baselbiet Ja sagen am 25. November, befürchtet er eine nationale Signalwirkung.
Am 25. November wird im Baselbiet über die Prämieninitiative abgestimmt. Bei der SP ist man zurückhaltend: Dies sei kein Testlauf für die ganze Schweiz. Anders sieht es SVP-Nationalrat Sebastian Frehner: Sie könnte als Paradebeispiel für die restliche Schweiz dienen, warnt er. «Wenn Baselland die Initiative zu 80 Prozent annimmt, dann wäre die Gefahr natürlich schon relativ hoch, dass sich die Initiative auf die restliche Schweiz ausweitet», sagt Frehner.
Die Kosten im Gesundheitswesen steigen jährlich und mit ihnen die Prämien für die Krankenkassen. Die SP fordert deswegen, dass ein Haushalt maximal 10 Prozent seines Einkommens für die Krankenkassenprämien aufwenden soll. Die SVP ist da anderer Meinung. «Es bringt nichts, die steigenden Kosten auf weniger Schultern zu verteilen», sagt der Nationalrat aus Basel-Stadt.
Schweden als Vorbild
Es müsse dafür gesorgt werden, dass die Kosten gar nicht erst so massiv ansteigen. Der regulierte Markt sei einer der Gründe, warum die Kosten in den letzten Jahren so gestiegen seien. «Die Krankenkassen sollen selber bestimmen dürfen, mit welchen Leistungserbringern sie Verträge aushandeln möchten.» Frehner bemängelt ausserdem, dass bereits heute ein Drittel der Bevölkerung Prämienvergünstigungen bekämen. «Wenn ein Drittel der Bevölkerung die Prämien nicht zahlen kann, dann sind die Kosten zu hoch.»
Die steigenden Kosten würden mit dem Spitalüberfluss zusammenhängen. «Wir haben viel zu viele Spitäler in der Schweiz. Schweden hat nur acht, wir haben Hunderte. So können die Kosten längerfristig ja nur steigen» , sagt der SVP-Nationalrat.
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