SP will der Armee den Geldhahn zudrehen
Die SP fordert angesichts der bekanntgewordenen Finanzierungslücken der Armee Untersuchungen. Vorerst soll kein zusätzliches Geld mehr fliessen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SP will die Finanzierungslücken bei der Armee untersuchen lassen.
- Es brauche «volle Transparenz», fordern die Sozialdemokraten.
- Bis zur Klärung des Sachverhalts will die SP den Geldhahn zudrehen.
Nach Bekanntwerden von Liquiditätslücken bei der Armee fordert die SP mehrere Untersuchungen des Sachverhalts. Sowohl die zuständigen Parlamentskommissionen als auch die Finanzkontrolle sollen Licht ins Dunkel bringen. Von der Armee fordert die SP «volle Transparenz».
SP-Co-Fraktionschef Samuel Bendahan sprach am Freitag in Bern vor den Medien von einer «schwer verständlichen Kommunikation» durch die Armeespitze. Es brauche nun parlamentsinterne und -externe Untersuchungen. Bis der Sachverhalt geklärt sei, dürfe zudem kein zusätzliches Geld an die Armee fliessen.
SP sauer: «Beispielloser Skandal»
Er verstehe die Investitionsstrategie der Armee nicht genau, sagte der jurassische SP-Nationalrat Pierre-Alain Fridez. Es könne nicht sein, dass einfach so Geld verschwinde. «Versteckt man hier was?»
Drastischere Worte wählte der Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina: «Der Skandal bei den Armeefinanzen ist in seiner Qualität beispiellos», sagte er – auch wenn die Armee seit längerem Beschaffungs- und Finanzprobleme habe. «Es ist eine Geschichte der Fehlplanung.»
Molina will wissen, wer wann von den jüngsten Entwicklungen gewusst habe und dafür die Verantwortung trage. Die Antwort dazu lieferte er gleich selbst: «Die politische Verantwortung trägt Verteidigungsministerin Viola Amherd, sie soll endlich Stellung beziehen.»
Armeechef Thomas Süssli habe einen «mehr als lockeren Umgang mit der Wahrheit», so Molina. Es sei ein «massives Missmanagement» durch den Armeestab erkennbar.
Eine Milliarde Franken für bereits getätigte Rüstungskäufe fehlt
Die Basler SP-Nationalrätin Sarah Wyss forderte «volle Transparenz» durch die Armee. Es sei «zwingend notwendig, dass mehr Licht ins Dunkel kommt». Es dürfe nicht sein, dass neues Geld für die Armee ausgegeben werde. Komme es doch so weit, solle dies zu keinerlei Sparmassnahmen in anderen Bereichen führen.
Der Schweizer Armee fehlt gemäss einem Bericht des Schweizer Radios und Fernsehens (SRF) vom Mittwoch bis Ende 2025 über eine Milliarde Franken für die Zahlung bereits getätigter Rüstungskäufe. Am Donnerstag hatte Süssli deshalb der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (SIK-S) Red und Antwort stehen müssen.
In Anschluss daran relativierte Süssli die Ausgangslage. Es seien keine Fehler passiert. «Wir haben kein Finanzloch, und wir können alle Rechnungen bezahlen.» Die Situation sei «kein Drama», sondern ein Problem, das man lösen könne.
