SP will Gesetz für Frauenquote im Bundeshaus

Die SP setzt voll auf die Feminismus-Karte. Künftig soll im Gesetz stehen, dass mindestens 40 Prozent der Bundes-, National- und Ständeräte weiblich sind. Dass damit auch fähige Männer ausgebremst würden, ist der Partei egal.

SP-Frau Min Li Marti plädiert für eine gesetzliche Frauenquote in der Politik. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die SP Schweiz verlangt seit kurzem eine 40-prozentige Frauenquote.
Dazu brauche es ein Gesetz, findet die Mehrheit der Genossen.
Eine solche Regelung würde das Schweizer Wahlsystem revolutionieren.

Bundesbern ist auch 2017 fest in Männerhand. Sie stellen 135 von 200 Nationalräten und gar 39 von 46 Ständeräten. Die Linke findet das untragbar – und hat nun reagiert.

Praktisch unbemerkt haben die Sozialdemokraten diesen Monat an der Delegiertenversammlung einen Forderungskatalog ihrer Frauen-Sektion durchgewunken.

Die SP Schweiz verlangt seither offiziell «eine gesetzlich festgelegte Frauenquote von mindestens 40 Prozent im National- und Ständerat, im Bundesrat, in der Bundesverwaltung und am Bundesgericht». Die starre Quote soll auch auf kantonaler und kommunaler Ebene gelten.

«Männer müssten halt damit leben»

Ein solches Gesetz würde das Schweizer Wahlsystem auf den Kopf stellen, schliesslich würde die Wahl nicht mehr nur nach Wählerstimmen, sondern auch aufgrund des Geschlechts erfolgen.

SP-Nationalrätin Min Li Marti sagt zu Nau: «Ohne Gesetz passiert bezüglich der Frauenvertretung nichts, deshalb braucht es bei den bürgerlichen Parteien Zwang.»

Gerade SVP-Wähler würden Frauen «systematisch nach hinten streichen», moniert Marti, die in der Geschäftsleitung der SP Frauen sitzt.

Braucht es für Bundesrat und Parlament eine Frauenquote von 40 Prozent?

Sicher ist: Alleine bei der Zürcher SVP hätten mehrere Männer auf ihre Wahl in den Nationalrat verzichten müssen – zugunsten von Frauen mit weniger Stimmen. Damit müssten die Männer halt leben, sagt SP-Frau Marti lapidar.
Die Zürcherin glaubt aber, dass dies selten geschehen würde, falls bereits die Listengestaltung ausgewogen sei. Ausserdem sei auch der umgekehrte Fall denkbar.

Noch müssen sich Nachwuchspolitiker ausserhalb der SP keine Sorgen machen. «Wir sind uns bewusst, dass die Forderung aktuell nicht mehrheitsfähig ist», sagt Marti offen. Fortgeschrittene Pläne für eine Volksinitiative oder parlamentarische Vorstösse gibt es nicht.