SP will mit Aktionsplan erneute Bankenkrise verhindern
Die SP hat am Montag ihren Aktionsplan im Umgang mit der UBS präsentiert. Massnahmen in fünf Feldern sollen für eine griffige Regulierung sorgen.
Das Wichtigste in Kürze
- Mit einem Aktionsplan will die SP eine erneute Bankenkrise verhindern.
- Die «Monster-UBS» müsse verkleinert und besser reguliert werden.
- Zudem verlangen die Sozialdemokraten eine ausserordentliche Session.
Zwei Jahre ist der Untergang der Credit Suisse mittlerweile her. Nach der Übernahme der CS durch die UBS gibt es in der Schweiz nur noch eine Bank dieser Grösse.
Das bringt Risiken mit sich, warnt die SP nun. Mit einem Aktionsplan wollen die Sozialdemokraten dieser Gefahr entgegenwirken. In fünf Handlungsfeldern hat die Partei am Montag Massnahmen präsentiert, die eine erneute Krise verhindern sollen.
In einer Mitteilung schreibt die SP: «Mit der Monster-UBS befindet sich die Schweiz angesichts der gescheiterten Grossbankenregulierung in einer gefährlichen Hochrisikozone.» Eine neue und griffige Bankenregulierung sei deshalb «dringend».
SP-Nordmann: «UBS muss verkleinert werden»
Erstens soll es mehr Transparenz und Klarheit bei den Strukturen von Megabanken geben. Zweitens sollen die Grösse der Bank begrenzt und die Kapitalanforderungen erhöht werden. Das dritte Handlungsfeld ist laut der SP die Verantwortung der Aktionäre und Manager, die gestärkt werden soll.
Viertens sollen die Bankenaufsicht und die internationale Zusammenarbeit gestärkt werden. Und schliesslich brauche es klarere Ziele einer künftigen staatlichen Bankenrettung.
Für Nationalrat Roger Nordmann ist klar: «Die Monster-UBS bildet ein nicht tragbares Risiko für die Schweizer Volkswirtschaft. Die UBS muss deshalb verkleinert und durch höhere Eigenkapitalanforderungen krisensicherer gemacht werden.»
Der vorgeschlagene Aktionsplan biete Massnahmen, um eine neue nationale und internationale Bankenkrise zu verhindern.
SP will ausserordentliche Session
Zudem beantragt die SP eine ausserordentliche Session im Rahmen der heute gestarteten Frühlingssessionen.
Dort soll ein Vorstoss diskutiert werden, der fordert, Spenden von Banken an Parteien zu verbieten.
