Spardruck: Jetzt schreiben sich die Bürgerlichen schon Briefe
FDP und SVP wollen eine bürgerliche Spar-Allianz schaffen und haben deshalb einen Brief geschrieben. Die Begeisterung bei Mitte und GLP hält sich in Grenzen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Präsidenten von FDP und SVP haben einen Brief an die Mitte und GLP geschrieben.
- Mit einer bürgerlichen Allianz wollen sie die Sparpläne des Bundesrats durchbringen.
- Der Brief sorgt aber vor allem für Sticheleien unter Parteipräsidenten.
Gestern Donnerstag um 7 Uhr morgens haben sich die Parteispitzen von SVP und FDP zusammengesetzt und in die Tasten gehauen: Sie haben einen Brief geschrieben. Mit «Sehr geehrter Herr Parteipräsident Pfister» schreiben Thierry und Marcel an Kollege Gerhard. Denn eigentlich ist man ja mit dem Mitte-Präsidenten per Du.
Auch Mitte-Fraktionschef Philipp Bregy, GLP-Präsident Jürg Grossen und GLP-Fraktionspräsidentin Corina Gredig werden adressiert. Letztere als «Sehr geehrter Frau», wie im «CH Media» vorliegenden Brief zu sehen ist.
Per Brief zur bürgerlichen Spar-Allianz
Briefe schreibt man heutzutage nur selten. Doch FDP-Präsident Thierry Burkart und SVP-Präsident Marcel Dettling sehen das Schweizer Erfolgsmodell in Gefahr. Deshalb brauche es eine neue bürgerliche Allianz, um dafür zu sorgen, dass möglichst viel der Sparvorlage von Finanzministerin Keller-Sutter durchkomme.
Man wolle «den Scheinwerfer auf die Mitte und GLP legen», zitiert «CH Media» SVP-Chef Dettling weiter. So will er wohl sanften Druck aufbauen, dass sich die so umworbenen Bräute den beiden rechtsbürgerlichen Parteien anschliessen. Denn die Entwicklung der Bundesfinanzen sei «besorgniserregend».
Sticheleien unter Parteipräsidenten
Sucht man den Weg via Brief, weil man genau weiss, dass politisch fast unüberbrückbare Differenzen bestehen? Denn sowohl Mitte wie Grünliberale haben die Sparpläne des Bundesrats bereits öffentlich kritisiert. Die bürgerliche Uneinigkeit kommt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth gelegen. Er sieht sich bestätigt, dass die FDP sich immer mehr der SVP anbiedere, sowohl im Stil als auch inhaltlich.
Ganz anders die Mitte, die sich schon innerparteilich torpediere und fast nie mit einheitlicher Stimme spreche. Kommt dazu, dass sich FDP und Mitte bei den Bundesratswahlen 2027 konkurrenzieren werden: Die Mitte will einen zweiten Sitz, die FDP will keinen abgeben.
Auch sollen sich FDP-Präsident Burkart und Mitte-Präsident Pfister nicht besonders gut verstehen. Pfister dementiert zwar: Er arbeite mit allen Partei-Präsidentinnen und -Präsidenten gut zusammen. Burkart dementiert auch: Im Ständerat gebe es eine sehr gute Zusammenarbeit von FDP und Mitte. Was man auch als Seitenhieb interpretieren könnte, denn Burkart sitzt im Ständerat, Pfister aber im Nationalrat.
Auch brieflich: artig danke sagen
Alle Seiten scheinen aber trotz Sticheleien noch zu wissen, was sich gehört. So haben Mitte und Grünliberale lange beraten, wie sie auf den Brief der SVP und FDP reagieren könnten. Und kamen zum Schluss: mit einem Brief.
«Danke für Ihren Brief», soll es darin heissen. Man wolle aber lieber die Vernehmlassung des Bundesrats abwarten. Danach sei man bereit für Gespräche im Sinne einer offenen Aussprache. Denn gegenüber Allianzen sei man skeptisch, da diese oft auseinanderbrächen.
Zu viel versprechen will man sich unter den Bürgerlichen also offenbar nicht. Aus der angestrebten Allianz dürfte so trotz liebem Brief nicht einmal ein Konkubinat werden. Man will sich alle Optionen offen behalten – wobei offene Beziehung genauso gut wie Allianzen auseinanderbrechen können.
