Sparvorschläge: Bürgerliche zufrieden, SP will Steuererhöhungen

Der am Donnerstag von einer Expertengruppe vorgestellte Bericht zur Situation der Bundesfinanzen ist bei den Parteien unterschiedlich angekommen. FDP und SVP begrüssten ihn, die Mitte forderte eine Nachbesserung unter Berücksichtigung der Einnahmen, SP und Grüne lehnten ihn ab.

Für die FDP zeigte der Bericht laut einer Mitteilung der Partei vom Donnerstag: «Sparen ist möglich, wenn der Bund effizienter wird und unsinnige Subventionen streicht». Das Geld reiche «problemlos für eine starke Armee – ganz ohne neue Steuern.»

Die SVP wies darauf hin, dass sie schon im April Sparvorschläge mit einem Potenzial von 5,5 Milliarden Franken gemacht habe. Die Partei werde Hand bieten für eine bürgerliche Sparallianz mit FDP und Mitte, um die Bundesfinanzen ins Lot zu bringen und die «erfolgreiche Schuldenbremse weiterzuführen.»

Für die SVP könnte der Bund seine Sparanstrengungen noch verstärken – etwa indem die «Luxuslöhne der Bundesverwaltung» gekürzt würden.

Die Mitte-Partei kritisierte, dass der Bericht einzig auf die Aufgabenseite fokussiert ist. Der Auftrag des Bundesrats habe aber gelautet, auch die Einnahmenseite zu überprüfen. Der Bundesrat müsse dies in einem ausgewogeneren Vorschlag für die Vernehmlassung korrigieren, oder ihren Auftrag nochmals erteilen.

«Das war relativ viel Arbeit für die Katz», sagt auch SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. Das Geld sei vorhanden, nämlich bei den Unternehmen und Vermögenden. «Solange man nicht bereit ist, das zur Kenntnis zu nehmen, kann man auch nicht die richtigen Schlüsse ziehen.»

Jetzt würden Rentner, Familien, Arbeitslose oder Frauen zur Kasse gebeten. «Das kann nicht der Weg sein, den das Land einschlägt.» Von einem «Frontalangriff auf die soziale Schweiz» spricht deshalb die SP Schweiz.

Die Expertengruppe wolle vom Volk demokratisch beschlossene Errungenschaften wieder abschaffen. «Wenn zurückschrauben will bei Bildung, Klimaschutz, Gleichstellung und Kaufkraft, dann wirft man das Land um Jahre zurück. Das haben die Menschen nicht verdient.» Die SP werde nicht akzeptieren, dass sich der Bundesrat ein «pseudo-wissenschaftliches Mäntelchen» umlege, lautet Wermuths Kritik.

Dabei bestehe auf der Einnahmenseite grosser Spielraum für die Finanzierung zentraler gesellschaftspolitischer Anliegen. «Das heisst Steuererhöhungen für diejenigen, die breite Schultern haben», so Wermuth. Auch müsse die Schuldenbremse gelockert werden. «Und ja: Indem man auf eine weitgehend planlose Aufrüstung der Armee verzichtet, wo bis heute niemand genau begründen kann, wofür das Geld gebraucht wird.»

Die Grünen hingegen sprachen von einem «Gefälligkeitsbericht». Aus dem Ruder gebracht hätten den Bundeshaushalt die «planlose und übertriebene Erhöhung des Armeebudgets» sowie «die fehlende Reformbereitschaft gegenüber der veralteten Schuldenbremse».

Auch die Bevorzugung der Kantone bei der OECD-Steuerreform erweise sich jetzt als Fehler der bürgerlichen und bundesrätlichen Finanzpolitik. Solche «bürgerlichen Fehlentscheide» seien rückgängig zu machen.

Für die GLP gingen die Sparvorschläge der Expertengruppe «in die richtige Richtung». Es sei gut, dass die Gruppe «eine breite Palette an Sparvorschlägen mache». Den Fokus auf die Ausgabenminderung zu legen, sei richtig. Die GLP forderte aber auch zu prüfen, ob die Schuldenbremse nicht flexibler ausgestaltet werden müsste.

Die Konferenz der Kantonsregierungen anerkannte laut einer Mitteilung, dass der Bund etwas tun muss für die Verbesserung seines Finanzhaushalts. Sie rief aber dazu auf, nicht vorschnell Lastenverschiebungen vom Bund zu den Kantonen vorzunehmen.

Solche Lastenverschiebungen seien keine echten Sparmassnahmen; aus der Sicht der Steuerzahler letztlich ein «Nullsummenspiel». Sie würden von den Kantonen im Grundsatz abgelehnt. Besser sei es, zuerst die Arbeiten am Projekt «Entflechtung 27» durchzuführen, das Bund und Kantone in diesem Juni lanciert hätten. Dieses Projekt werde den finanziellen Handlungsspielraum beider Staatsebenen erhöhen.