Sparvorschläge: FDP lobt Expertenbericht, Grüne kritisieren

Die FDP Schweiz begrüsst den Expertenbericht zu Bundesfinanzen, der viele zentrale Forderungen der Partei bestätigt.

Bundeshaus Bern — Die FDP Schweiz begrüsst den Expertenbericht zu den Bundesfinanzen, da er zahlreiche zentrale Forderungen der Partei bestätigt. (Symbolbild) - keystone

Die FDP Schweiz begrüsst den am Donnerstag vorgestellten Expertenbericht zur Analyse der Bundesfinanzen. Der Bericht bestätige «viele zentrale Forderungen unserer Partei», schreibt die FDP in einer Mitteilung.

So zeige er auf, dass es zahlreiche Subventionen gebe, welche problemlos gestrichen werden könnten. Auch hielten die Autorinnen und Autoren fest, dass die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen neu zu regeln sei. Die FDP begrüsse auch «die Stossrichtung der Hauptvariante der Gruppe Gaillard» zur Verbesserung der Bundesfinanzen: «Ja zur Effizienz, Ja zur Armee, Nein zu neuen Steuern».

Letztlich zeige der Bericht auf, dass Sparen möglich sei, wenn der Bund effizienter werde und «unsinnige Subventionen» wegfielen. Diese Chance müsse die Schweiz packen. Dann reiche das Geld «problemlos für eine starke Armee» – ohne neue Steuern.

Bericht zeigt Sparpotenzial auf

Die Grünen hingegen sprachen am Donnerstag von einem «Gefälligkeitsbericht». Statt mit einem solchen «ein massives Abbauprogramm zu legitimieren», sollten die Bürgerlichen besser «ihre finanzpolitischen Fehlentscheide korrigieren». Aus dem Ruder gebracht hätten den Bundeshaushalt die «planlose und übertriebene Erhöhung des Armeebudgets» sowie «die fehlende Reformbereitschaft gegenüber der veralteten Schuldenbremse».

Auch die Bevorzugung der Kantone bei der OECD-Steuerreform erweise sich jetzt als Fehler der bürgerlichen und bundesrätlichen Finanzpolitik. Diese Entscheide seien jetzt rückgängig zu machen. Dass eine Reform der Schuldenbremse nicht in Betracht gezogen werde und Massnahmen auf der Einnahmeseite nicht ernsthaft erwogen würden, deute nicht darauf hin, dass es der FDP-Finanzministerin Karin Keller-Sutter und der Expertengruppe um eine offene Diskussion zur Zukunft der Bundesfinanzen gehe.

Für die GLP gehen die Sparvorschläge der Expertengruppe «in die richtige Richtung». Es sei gut, dass die Gruppe «eine breite Palette an Sparvorschlägen mache», schreibt die Partei in einer Mitteilung. Den Fokus auf die Ausgabenminderung zu legen, sei richtig. Die GLP fordert aber auch zu prüfen, ob die Schuldenbremse nicht flexibler ausgestaltet werden müsste.