SRG: Bundesrat will Gebühr auf 300 Franken senken
Medienminister Albert Rösti will «mit Blick auf die finanzielle Belastung der Haushalte» die Gebühr für die SRG von 335 auf 300 Franken senken.
Das Wichtigste in Kürze
- Jeder Schweizer Haushalt bezahlt 335 Fr. für den Service Public der SRG.
- Die «Halbierungsinitiative» will dies auf 200 Fr. senken. Dem Bundesrat ist dies zu tief.
- Er schlägt deshalb eine Änderung der Verordnung vor: 300 Franken pro Haushalt.
Aus rechten Kreisen kam die Volksinitiative zur Reduktion der Gebühren zuhanden der SRG: 200 Franken sollen Schweizer Haushalte für öffentlich-rechtliches Radio und Fernsehen bezahlen und nicht mehr. Wie der Bundesrat aber mitteilt, würde das für die SRG eine zu grosse Reduktion ihrer Mittel bedeuten: Von 1,25 Milliarden auf 650 Millionen Franken.
Auf einen indirekten oder direkten Gegenvorschlag zur «Halbierungsinitiative» verzichtet der Bundesrat jedoch. Vielmehr soll eine Änderung auf Verordnungsstufe vorgenommen werden: Bis 2029 soll in zwei Etappen die Gebühr auf 300 Franken jährlich sinken. Dies, weil die Haushalte in letzter Zeit finanziell immer mehr unter Druck kämen.
Auch bei den Unternehmen hat der Bundesrat Veränderungspotenzial gesehen: Jene mit einem «mehwertssteuerpflichtigen Jahresumsatz» von bis 1,2 Millionen Franken sollen von der Abgabepflicht befreit werden. Heute liegt die Grenze bei 500'000 Franken. Mit der «Halbierungsinitiative» wären alle Unternehmen von der Gebühr befreit.
Rösti: «Die SRG erhält einen Sparauftrag»
Somit würden die finanziellen Mittel der SRG aus der Abgabepflicht um 170 Millionen Franken schrumpfen. Elf Millionen davon seien Verluste der entlasteten Unternehmen. Rösti sprach bei diesen von einer «doppelten Belastung: Sie bezahlen zu Hause und in ihrem KMU». Ferner geht der Bundesrat auch von einem Verlust von Werbeeinnahmen aus, der alle Schweizer Medien trifft.
«Die SRG erhält damit einen klaren Sparauftrag», sagte Medienminister Albert Rösti an der Medienkonferenz. Die Vorgaben des Bundesrats an ihr blieben unverändert, fügte er hinzu. «Die ganze Bevölkerung zu erreichen wird schwieriger, insbesondere die jüngere Bevölkerung», so Rösti.
Die SRG soll beim Sport und in der Unterhaltung bremsen und Privaten so mehr Raum geben. Ausserdem soll der Fokus auf mehr audiovisuelle Inhalte liegen und weniger auf schriftliche Beiträge, die online publiziert werden. Nach wie vor soll die Service-Public-Gesellschaft aber «vielfältige Inhalte für alle Landesteilen» produzieren. Die Sparmassnahmen werde die SRG selbst anhand der Konzessionen und Vorgaben des Bundesrats treffen müssen.
Bis Februar 2024 soll die Vernehmlassung hierzu laufen. Danach soll der Bundesrat vor den Sommerferien desselben Jahres dem Parlament eine Botschaft übergeben. Gleichzeitig soll die Radio- und TV-Verordnung angepasst und verabschiedet werden.
2026 werde die Stimmbevölkerung voraussichtlich über «Halbierungsinitiative» befinden können, so Albert Rösti. Er sei persönlich aber «ziemlich davon überzeugt», dass der Vorschlag des Bundesrats die Bevölkerung überzeugen werde.
