Ständerat befasst sich mit milliardenschweren Autobahnkrediten
Der Ständerat beugt sich am Mittwoch über den Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen.
Der Nationalrat wird unter anderem entscheiden, ob er den vom Bundesrat beantragten 4,4-Milliarden-Kredit um 0,9 Milliarden für ein Projekt am Genfersee aufstocken will. Somit stiege das Ausgabenvolumen dieses Bundesbeschlusses auf 5,3 Milliarden Franken.
Der Nationalrat entschied sich im Mai dieses Jahres, den Ausbau der A1 zwischen Le Vengeron GE und Nyon VD auf sechs Spuren in den Bundesbeschluss zu integrieren.
Dem Nationalrat schien es im Mai angebracht, auch ein Ausbauprojekt in der Romandie zu berücksichtigen. Alle anderen Projekte des Bundesbeschlusses betreffen nämlich die Deutschschweiz.
Es geht um den Ausbau der A1 zwischen Bern-Wankdorf und Schönbühl BE auf acht und zwischen Schönbühl und Kirchberg BE auf sechs Spuren. Dazu kommt der Bau einer dritten Röhre des Rosenbergtunnels der A1 bei St. Gallen und um eine zweite Röhre des Fäsenstaubtunnel der A4 in Schaffhausen.
Auch soll die A2-Osttangente im Raum Basel mit einem neuen Rheintunnel zwischen Birsfelden BL und Kleinhüningen BS nachhaltig vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Eine links-grüne Minderheit im Ständerat wird den Ausbau der Autobahnen im Kanton Bern bekämpfen.
Bundesrat: Ausbauten nötig, um Verkehrskollaps zu verhindern
Der Bundesrat sagt, die Ausbauten seien nötig, um einen Verkehrskollaps auf den fraglichen Strecken zu verhindern. Ein optimiertes Verkehrsmanagement reiche nicht aus. Auch der Bundesrat will die A1 am Genfersee ausbauen, doch wollte er dieses Projekt etwas später realisieren.
Über insgesamt vier Bundesbeschlüsse zu Nationalstrassen entscheidet der Ständerat am Mittwoch. Zu ihnen gehört auch ein Zahlungsrahmen für den Betrieb, den Unterhalt und Anpassungen dieser Strassen in den Jahren 2024 bis 2027 im Umfang von 8,8 Milliarden.
Zudem debattiert die kleine Kammer den Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite ab 2024 für die Beiträge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr. Es geht um 1,6 Milliarden für Infrastrukturprojekte im Bereich des öffentlichen Verkehrs, des motorisierten Individualverkehrs sowie für den Velo- und Fussverkehr.
