Ständerat diskutiert SRG-Zukunft schon am Montag
Die SRG und die Politik seien jetzt in der Pflicht, sagen die No Billag-Initianten nach ihrer Niederlage an der Urne. Die SRG hat bereits Sparmassnahmen angekündigt. Das Parlament wird ebenfalls bereits am Montag eine Auslegeordnung machen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ständerat diskutiert am Montag bereits die Zukunft der SRG, wegen einem politischen Kniff.
- Im Rahmen eines anderen Traktandums soll über die Folgen von «No Billag» beraten werden.
- Konkrete Forderungen liegen auf dem Tisch: Werbeverbote und mehr Geld für die Privatsender.
Üblicherweise werden Volksabstimmungen «am Tag danach» im Parlament höchstens mit einer Bemerkung des Ratspräsidenten zu Beginn der Sitzung gewürdigt. Nicht so bei No Billag: Der Ständerat redet bereits über konkrete Massnahmen, wie denn jetzt die SRG in die Schranken gewiesen werden könnte.
Möglich macht dies CVP-Ständerat Beat Vonlanthen. Er hat bereits im Dezember eine Anfrage eingereicht, die nun just am Montag traktandiert ist. Die Anfrage hat keine Auswirkungen (Nau berichtete). Vonlanthen will aber am Montag einen konkreten Vorstoss einreichen, der genau das fordert, was er ursprünglich nur angefragt hatte.
Werbeverbote und mehr Geld für Private
Im Nau-Interview erläutert Vonlanthen seine Absichten. Er fordert unter anderem ein Werbeverbot für die SRG ab 19:30 und einen grösseren Anteil an den Gebührengeldern für die Privatsender.
Und er sagt klar: Auch wenn dieser Vorstoss erst in einigen Monaten wieder aktuell wird – die Stossrichtung des Ständerats wird morgen schon klar. Weil im Rahmen seiner an sich überflüssig gewordenen Anfrage halt über seinen und andere eben erst eingereichte Vorstösse debattiert wird. Wie es mit der SRG weitergehen soll, wird sich also bereits abzeichnen.
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