Ständerat diskutiert über Zahlungsstopp an Palästinenserhilfswerk
Der Ständerat soll über die Einstellung der Schweizer Beiträge an das Uno-Palästinenserhilfswerk UNRWA diskutieren.
Soll die Schweiz ihre Zahlungen an das Uno-Palästinenserhilfswerk UNRWA sofort einstellen? Über diese Frage diskutiert am Dienstagvormittag der Ständerat. Seine zuständige Kommission unterstützt hauchdünn eine entsprechende Forderung des Nationalrats.
Im Zentrum der Diskussionen steht eine Motion von SVP-Nationalrat David Zuberbühler (SVP/AR). Dieser will mit dem Vorstoss den Bundesrat verpflichten, die Schweizer UNRWA-Beiträge per sofort einzustellen und dafür zu sorgen, dass das Uno-Hilfswerk in Zukunft keine weiteren finanziellen Beiträge erhält.
Der Nationalrat hatte die Motion im September mit 99 zu 88 Stimmen angenommen. Dagegen stimmten SP, Grüne und GLP. FDP und Mitte waren in der Sache gespalten, die SVP unterstützte die Motion. In der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats (APK-S) waren die Mehrheitsverhältnisse noch knapper: Sie beantragt mit 6 zu 6 Stimmen und mit Stichentscheid von Kommissionspräsident Marco Chiesa (SVP/TI), den Vorstoss anzunehmen.
Vorwürfe gegen UNRWA
Die UNRWA steht unter Druck, seit ihr insbesondere von israelischer Seite mögliche Verbindungen zu Hamas-Terroristen nachgesagt werden. Am 7. April 2023 waren Terrorkommandos der Hamas in israelische Siedlungen eingedrungen und hatten grausame Massaker mit zahlreichen Toten verübt.
Die Mehrheit der APK-S hielt in einer Mitteilung denn auch fest, «dass die UNRWA mit gravierenden Vorwürfen bezüglich ihrer Nähe zu terroristischen Organisationen konfrontiert ist». Sie sei der Ansicht, dass die Schweiz keine möglicherweise mit Terrorismus in Verbindung stehende Organisation finanziell unterstützen sollte. Zudem findet sie, dass andere Organisationen die Aufgaben der UNRWA übernehmen könnten.
Gegenstimmen zur Einstellung
Dagegen warnt eine Minderheit wie der Bundesrat, dass die UNRWA für die dringend notwendige humanitäre Hilfe in Gaza unentbehrlich sei. Ihres Erachtens hätte ein sofortiger Finanzierungsstopp der UNRWA mangels valabler Alternativen für die Ausrichtung von humanitärer Nothilfe dramatische Folgen für die Zivilbevölkerung. Insbesondere angesichts der humanitären Tradition der Schweiz sei eine Einstellung der UNRWA-Gelder ohne tragfähige Folgelösung abzulehnen.
