Ständerat: Fair-Food-Initiative der Grünen kommt vors Volk
Das Parlament lehnt die Fair-Food-Initiative der Grünen ab. Die SP stellte im Ständerat zwar einen Gegenvorschlag zur Diskussion. Auf diesen wollte die kleine Kammer aber nicht eintreten.
Die Initiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel» (Fair-Food-Initiative) will die hohen Schweizer Lebensmittelstandards schützen und fordert Standards für Importprodukte. Produkte aus industrieller Massenproduktion sollen damit vom Schweizer Markt ferngehalten werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Fair-Food-Initiative der Grünen stiess beim Parlament auf Ablehnung.
- Der Ständerat lehnte die Initiative am Dienstag mit 32 zu 3 Stimmen bei 9 Enthaltungen ab.
- Die SP stellte ohne Erfolg einen Gegenvorschlag.
Der Bund würde gemäss der Initiative
die Anforderungen an die Standards festlegen und sicherstellen, dass
Importprodukte diesen genügen. Dazu könnte er Einfuhrzölle anheben. Für stärker verarbeitete und
zusammengesetzte Lebensmittel sowie für Futtermittel müsste er Ziele anstreben.
Weiter sollen die Folgen von Transport und Lagerung für die Umwelt sowie die
Verschwendung von Lebensmitteln reduziert werden.
Der Ständerat lehnte die Initiative am
Dienstag mit 32 zu 3 Stimmen bei 9 Enthaltungen ab – die Ja-Stimmen und die
Enthaltungen kamen aus dem rot-grünen Lager. Die Mehrheit verwies auf den neuen
Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit, der bereits wesentliche Elemente
der Initiative aufnehme.
Risiken
ausschalten
Die SP beantragte einen direkten
Gegenvorschlag, unterlag aber. Es gehe darum, allfällige Risiken der Initiative
auszuschalten, sagte Roberto Zanetti (SP/SO). Die Initiative habe durchaus
Chancen, an der Urne eine Mehrheit zu erhalten.
Verfassungsbestimmungen zum Thema «sichere Ernährung» gebe es bereits genug, entgegnete Hannes Germann (SVP/SH).
Und Damian Müller (FDP/LU) warnte vor einem Schuss ins eigene Knie, denn nicht
alle seien bereit, für Schweizer Standards höhere Preise zu bezahlen. Müller
verwies dabei auf den Einkaufstourismus.
Der Rat lehnte ein Eintreten auf den
Gegenvorschlag schliesslich mit 31 gegen die 13 Stimmen ab. Im Nationalrat war
bei der Behandlung der Fair-Food-Initiative im vergangenen Herbst dieselbe
Verfassungsänderung diskutiert und ebenfalls verworfen worden, mit 119 zu 60
Stimmen.
