Ständerat fordert eine Reform der Wettbewerbskommission
Der Ständerat drängt auf eine Strukturreform der Wettbewerbskommission und trennt ihre Rollen als Anklägerin und Richterin.
Der Ständerat möchte die Strukturen der Wettbewerbskommission reformiert sehen. Insbesondere pocht er auf eine Trennung ihrer Rollen als Anklägerin und als Richterin. Er hat am Montag eine entsprechende Motion angenommen.
Die kleine Kammer hiess den Vorstoss mit 31 zu 7 Stimmen bei vier Enthaltungen gut. Eingereicht hatte ihn ursprünglich der frühere Waadtländer FDP-Ständerat Olivier Français. In der Debatte am Montag vertrat Hans Wicki (FDP/NW) das Anliegen. Als Nächstes befasst sich der Nationalrat mit der Motion.
Français kritisierte in der schriftlichen Begründung der Motion unter anderem, durch die öffentliche Bekanntgabe der Untersuchungen der Wettbewerbskommission (Weko) würden betroffene Personen und ihre Unternehmen an den Pranger gestellt. Der Unschuldsvermutung werde zu wenig Rechnung getragen. Als mögliche Lösung schlug er ein spezialisiertes Wettbewerbsgericht nach dem Vorbild Österreichs oder Grossbritanniens vor.
Kritik an Weko-Untersuchungen
Der Bundesrat wehrte sich ohne Erfolg gegen den Vorstoss. Er wandte ein, er habe das Volkswirtschaftsdepartement bereits 2023 beauftragt, Möglichkeiten für eine Reform zu prüfen.
Die vorberatende Kommission begrüsste zwar diese Schritte, beantragte aber dennoch die Annahme der Motion. Nach eigener Aussage wollte sie damit insbesondere ihren Willen zum Ausdruck bringen, die Problematik der institutionellen Trennung zwischen untersuchender und entscheidender Behörde anzugehen. Verbesserungen verlangt sie zudem bei der Dauer von Weko-Verfahren.
Forderung nach schnelleren Verfahren
Um letzterer Forderung Nachdruck zu verleihen, hiess die kleine Kammer auch einen zweiten Vorstoss zum selben Themenkreis gut. Mit 36 zu 3 Stimmen bei drei Enthaltungen nahm der Ständerat eine Motion aus dem Nationalrat an. Diese fordert, dass Untersuchungen in kartellrechtlichen Verfahren künftig maximal ein Jahr lang dauern sollen.
Der Nationalrat hatte den Vorstoss des Innerrhoder Mitte-Nationalrats Thomas Rechsteiner bereits in der Frühjahrssession vor einem Jahr angenommen. Der Bundesrat muss nun einen Umsetzungsvorschlag machen.
Er wandte ohne Erfolg ein, starre Fristen könnten die Qualität von Untersuchungen und Entscheiden der Weko gefährden. Die Motion brächte eine erhebliche Schwächung des Kartellrechts, warnte Wirtschaftsminister Guy Parmelin.
