Ständerat gibt Nationalrat bei einigen Kürzungen nach
Der National- und Ständerat haben den Budgetentwurf des Bundesrates unter die Lupe genommen. Dabei gibt der Nationalrat einigen Kürzungen des Ständerats nach.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Entwurf des Bundesrats für 2019 wurde um 18,99 Millionen Franken gekürzt.
- Bei der Eidgenössischen Finanzkontrolle will der Ständerat dem Nationalrat nicht folgen.
Das Bundesamt für Gesundheit erhält weniger Geld für externe Berater als der Bundesrat budgetiert hat. Für die Sozialhilfe für Asylsuchende und Flüchtlinge stehen 45 Millionen Franken weniger zur Verfügung als der Bundesrat geplant hat.
Der Ständerat ist am Montag bei der Bereinigung des Voranschlages 2019 in diesen beiden Punkten dem Nationalrat gefolgt. Gegenüber dem Entwurf des Bundesrates um 18,99 Millionen Franken auf 4,28 Milliarden Franken gekürzt werden im nächsten Jahr zudem die departementsübergreifenden Sach- und Betriebsausgaben.
Mehr Geld erhalten Bildung und Forschung. Zuletzt zog der Ständerat beim Budget für Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung nach und erhöhte es um 3,01 Millionen auf 105,3 Millionen Franken. Damit haben sich die Kammern bei der Bildung und Forschung auf Aufstockungen um insgesamt rund 101 Millionen Franken geeinigt.
Umstrittene Kürzung bei EFK
Zwei vom Nationalrat beschlossenen Kürzungen mochte der Ständerat allerdings bisher nicht folgen. Es sind 1,97 Millionen Franken für eine Aufstockung um zehn Stellen bei der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) sowie um 1,64 Millionen Franken für die Vollzugsstelle für den Zivildienst.
Nicht einig sind sich die Räte zudem beim Leistungsziel für die Personalbeurteilung. Der Ständerat will nichts davon wissen, eine «Normalverteilung über alle vier Stufen» als Ziel für die Bundesverwaltung zu setzen. Darauf hat eine Mehrheit im Nationalrat bisher beharrt.
Und im Gegensatz zum Nationalrat will der Ständerat die ausserparlamentarischen Kommissionen nicht unter die Lupe nehmen. Der Nationalrat verlangt eine solche Prüfung auf «ausgewiesene Notwendigkeit» und effektiv nachgewiesene Subsidiarität« und eine Reduktion der Anzahl Kommissionen um 10 Prozent.
In der Version des Bundesrates weist der Voranschlag bei Einnahmen von 73,556 Milliarden Franken und Ausgaben von 72,296 Milliarden Franken ein Plus von 1,260 Milliarden Franken auf. In der Version des Nationalrates beträgt der Überschuss rund 1,224 und in jener des Ständerates neu rund 1,220 Milliarden Franken. Das Budget geht nun zurück an den Nationalrat.
