Ständerat nimmt beim Poststellennetz das Heft in die Hand
Der Umbau des Poststellennetzes ist ein Dauerbrenner im Parlament. Am Montag beschäftigte sich der Ständerat mit einer Standesinitiative aus dem Jura. Der Kanton verlangt mehr Mitsprache für die Betroffenen.
Das Wichtigste in Kürze
- In Sachen Poststellen fordert der Ständerat via Standesinitiative mehr Mitspracherecht für die Betroffenen.
- Das Geschäft geht nun an den Nationalrat weiter.
Der Umbau des Poststellennetzes ist ein Dauerbrenner im Parlament. Am Montag beschäftigte sich der Ständerat mit einer Standesinitiative aus dem Jura. Der Kanton verlangt mehr Mitsprache für die Betroffenen.
Die Postkommission PostCom soll zur Schliessung oder Verlegung einer Poststelle nicht nur eine Empfehlung abgeben, sondern einen anfechtbaren Beschluss fassen. Bürgerinnen und Bürger sollen mit einer bestimmten Anzahl Unterschriften eine Eingabe bei der PostCom machen können. Auch die Erreichbarkeit und die Qualität des Angebots sollen mit der Standesinitiative verbessert werden.
Kommission dagegen
Die Kommission beantragte, die Initiative abzulehnen. Ihr Sprecher Claude Janiak (SP/BL) erinnerte daran, dass andere Initiativen mit gleichen und ähnlichen Anliegen in den Räten gescheitert sind. Der Weg über eine eigene Gesetzgebung sei nicht angezeigt. Das Parlament habe dem Bundesrat per Motion entsprechende Aufträge erteilt.
Laut Claude Hêche (SP/JU) gehen die Anliegen der Initiative darüber hinaus. Einige Punkte würden nach Auskunft der Verwaltung bei der Umsetzung der Motion nicht weiter verfolgt. Der Ständerat nahm die Initiative mit 23 zu 14 Stimmen an. Diese geht nun an den Nationalrat.
