Ständerat sagt Ja zu zwei Wochen Vaterschaftsurlaub
Der Ständerat empfiehlt die Volksinitiative zum Papi-Urlaubabzulehnen. Dafür wird der indirekte Gegenvorschlag von zwei Wochen Vaterschaftsurlaub unterstützt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ständerat befasst sich am Donnerstag mit einer Volksinitiative zum Vaterschaftsurlaub.
- Die Volksinitiative verlangt vier Wochen Vaterschaftsurlaub.
- Der Ständerat lehnt dies ab, befürwortet aber den Gegenvorschlag von zwei Wochen.
Der Ständerat hat sich am Donnerstag mit der Volksinisiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie» befasst. Auch der indirekte Gegenvorschlag seiner Sozialkommission wurde thematisiert.
Urheber der Initiative sind die Organisationen Travail Suisse, Männer.ch, Alliance F und Pro Familia Schweiz. Das Volksbegehren war im Juni 2017 eingereicht worden.
Der Ständerat empfiehlt nun, die Initiative abzulehnen. Trotzdem ist die Debatte im Ständerat für die Familien erfreulich. Denn der Gegenvorschlag von zwei Wochen Vaterschaftsurlaub wird vom Ständerat empfohlen.
Mit 26 zu 16 Stimmen spricht sich der Ständerat für den Gegenvorschlag aus. Ein Teilsieg für die Initianten und die Familien.
Initiative fordert Finanzierung über Erwerbsersatz
Die Kosten werden auf 420 Millionen Franken pro Jahr geschätzt. Der Vaterschaftsurlaub soll wie der Mutterschaftsurlaub über die Erwerbsersatzordnung finanziert werden. Zur Finanzierung müssten Arbeitgeber und Arbeitnehmer je 0,06 Lohnprozente mehr einzahlen.
Nach Vorstellung der Initianten sollen Väter den Urlaub innerhalb eines Jahres nach der Geburt des Kindes flexibel beziehen können. Die 14 Wochen Mutterschaftsurlaub blieben unangetastet.
Gegenvorschlag bietet zwei Wochen Vaterschaftsurlaub
Schon die Sozialkommission des Ständerats anerkannte grundsätzlich das Anliegen der Volksinitiative, hielt einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub aber für zu teuer. Sie hat deshalb den indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet: Väter sollen innerhalb von sechs Monaten ab Geburt des Kindes zwei Wochen Vaterschaftsurlaub nehmen können. Und das zwar am Stück oder auch tageweise.
Der Vaterschaftsurlaub soll ebenfalls über das Erwerbsersatzgesetz finanziert werden. Gemäss dem Bericht zum Vorentwurf geht die Kommission von jährlichen Kosten von rund 224 Millionen Franken aus. Dafür sollen 0,06 zusätzliche Lohnprozente erhoben werden. Diese würden hälftig von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gedeckt.
In der Vernehmlassung hatten sich Wirtschaftsverbände und SVP gegen einen gesetzlich verankerten Vaterschaftsurlaub ausgesprochen. Zustimmung kommt aus der politischen Mitte und von den Kantonen. Dem links-grünen Lager geht der indirekte Gegenvorschlag zu wenig weit.
Bundesrat lehnt beide Forderungen ab
Der Bundesrat lehnt beide Forderungen ab, mit Verweis auf individuelle Lösungen in Gesamtarbeitsverträgen und in Betrieben. Priorität haben für die Landesregierung der Ausbau der familien- und schulergänzenden Betreuungsangebote für Kinder. Auch ein Betreuungsurlaub für Eltern von schwerkranken Kindern hat für den Bundesrat priorität.
