Ständerat setzt Zeichen gegen Druckversuche der EU
Der Ständerat hat die zweite Kohäsionsmilliarde genehmigt. Er will die Zahlungen aber an eine Bedingung knüpfen. Ruedi Noser spricht von De-Eskalation.
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Das Wichtigste in Kürze
- Der Ständerat knüpft die zweite Kohäsionsmilliarde an Bedingungen.
- Ruedi Noser (FDP) erklärt dies im Nau-Interview.
Das Geld soll nur fliessen, wenn die EU keine diskriminierenden Massnahmen gegen die Schweiz ergreift. Andernfalls soll der Bundesrat keine Verpflichtungen auf der Grundlage des Rahmenkredits eingehen. Der Ständerat nahm einen entsprechenden Antrag von Ruedi Noser (FDP/ZH) mit 38 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen an. Noser erklärt gegenüber Nau: «Mit diesem Entscheid sorgen wir für Deeskalation.»
Der Rat denkt dabei vor allem an mögliche Massnahmen der EU gegen die Schweizer Börse: Vor einem Jahr hatte die EU beschlossen, die Gleichwertigkeit der Schweizer Börsenregulierung nur befristet für ein Jahr zu anerkennen. Eine weitere Verlängerung machte sie von den Fortschritten beim Rahmenabkommen abhängig.
Offenbar keine Verlängerung
In den nächsten Tagen oder Wochen wird sich zeigen, ob die EU die Anerkennung verlängert. Derzeit sieht es nicht danach aus: EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrowskis schrieb in einem Brief an einen EU-Abgeordneten, es gebe nicht genügend Fortschritte, um die Äquivalenz der Schweizer Börse über Dezember 2018 hinaus anzuerkennen. Das war am Mittwoch bekannt geworden.
Aussenminister Ignazio Cassis äusserte sich nicht zu dieser Entwicklung. Er stellte fest, der Bundesrat habe schon vor einem Jahr festgehalten, dass es sich um eine Diskriminierung handle. Daran habe sich nichts geändert. Der Antrag Noser stehe im Einklang mit dem Willen des Bundesrates. Die Grosswetterlage sei zu berücksichtigen. Der Bundesrat lehne es allerdings ab, dies im Bundesbeschluss zu verankern.
Klares Signal gegen Diskriminierung
Zur Diskussion stand auch, die Zahlungen zusätzlich an Verbesserungen in den bilateralen Beziehungen zur EU zu knüpfen. Der Antrag wurde aber zugunsten der Version von Noser zurückgezogen. Dieser überzeugte, weil der Begriff der Diskriminierung juristisch klar ist - im Gegensatz zu «Verbesserungen der Beziehungen».
Dass die Schweiz eine weitere Kohäsionsmilliarde zahlen sollte, war für die meisten im Rat unbestritten. Es handle sich um den Preis für den Marktzugang, sagte Philipp Müller (FDP/AG).
Der Versuchung widerstehen
Gegen Bedingungen stellte sich Christian Levrat (SP/FR). Er bezeichnete die Verknüpfung als Irrtum, Illusion und politischen Fehler. Der Rat sollte dieser Versuchung widerstehen, befand er. Die Kohäsionsmilliarde sei kein Gefallen an die EU und auch nicht der Preis für den Marktzugang. Sie sei in erster Linie eine Investition. Es sei im ureigenen Interesse der Schweiz, die Ungleichheiten in der EU zu reduzieren.
Der Rahmenkredit Kohäsion umfasst rund 1,047 Milliarden Franken. Er soll zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der EU beitragen. Profitieren würden die EU-Länder im Osten. Der Rahmenkredit Migration umfasst 190 Millionen Franken. Davon sollen EU-Länder profitieren, die von der Migration besonders stark betroffen sind - nicht zwingend Länder im Osten. Dieser Teil ist am 12. Dezember traktandiert.
