SVP will Abstimmung über Ostmilliarde
Eigentlich ist der Schweizer Kohäsionsbeitrag an die EU unter Dach und Fach. Die SVP will die Zahlung der Ostmilliarde nun aber doch noch vors Volk bringen – und muss sich sputen.
Wie erwartet gab der Bundesrat diese Woche grünes Licht für die Zahlung von 1,3 Milliarden Franken als Kohäsionsbeitrag an die Europäische Union. Bereits zuvor gab es Kritik an dieser Zahlung – nun macht die SVP Ernst.
Fristgerechte Abstimmung möglich
Sollte dies klappen, müsste das Parlament das Geschäft tatsächlich vorziehen und so rasch als möglich behandeln. Dann wäre gemäss dem Berner Oberländer eine fristgerechte Abstimmung möglich. «Wer hier mauert, der will die Kohäsionsmilliarde am Volk vorbeischmuggeln», sagte der SVP-Chef zum Boulevardblatt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Ostmilliarde an die EU ist eigentlich beschlossene Sache – nun will die SVP aber im Schnelltempo eine Volksabstimmung.
- SVP-Chef Albert Rösti erklärt in einer Sonntagszeitung, wie das in letzter Minute noch klappen soll.
- «Ist der politische Wille vorhanden, findet sich immer ein Weg», sagt Rösti.
«Parlamentarische Initiative lanciert»
«Die Ostmilliarde muss vor das Volk!» fordert Albert Rösti (50) im «SonntagsBlick». Der SVP-Chef skizziert wie dies gelingen soll. «Wir haben bereits eine parlamentarische Initiative für ein fakultatives Finanzreferendum lanciert», so Rösti. Diesen Vortoss gelte es nun dringlich zu behandeln. Damit könnten Bundesausgaben ab einer gewissen Höhe per Referendum bekämpft und gekippt werden, so Rösti.
Das Problem: Ein fakultatives Finanzreferendum müsste ebenfalls vorab an die Urne. Deshalb wird das ganze zeitlich etwas knapp für die SVP. Albert Rösti zeigt sich kampfbereit: «Ist der politische Wille vorhanden, findet sich immer ein Weg.»
