Ständerat trotz Druck für Neubau des Sitzes der IOM in Genf
Trotz des angekündigten Stellenabbaus will der Ständerat den Sitz der IOM in Genf neu bauen lassen.
Trotz des angekündigten Stellenabbaus will der Ständerat den Sitz der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Genf abreissen und neu bauen lassen. Er hat am Dienstag einem Darlehen von knapp 45 Millionen Franken einstimmig zugestimmt.
Vergangene Woche war bekannt geworden, dass die IOM wegen des Hilfsstopps der USA mindestens 20 Prozent der etwa 1000 Arbeitsplätze am Hauptsitz in Genf abbaut. Trotzdem hiess die kleine Kammer das Darlehen von 44,7 Millionen Franken mit 44 zu 0 Stimmen gut. Das Geschäft geht nun in den Nationalrat.
Mit dem Darlehen von knapp 45 Millionen Franken sollen der Abriss und der Neubau des Sitzes der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Genf mitfinanziert werden. Die Organisation ist Teil des Uno-Systems und führend in den Fragen der Migrationspolitik und -praxis.
Renovierungsbedürftige Liegenschaft
Die Liegenschaft im Genfer Morillons-Quartier wurde seit der Übernahme durch die IOM im Jahr 1984 nie renoviert und genügt den aktuellen Anforderungen nicht mehr. Das zinslose Darlehen des Bundes muss innerhalb von 50 Jahren zurückbezahlt werden.
Der Kanton Genf beteiligt sich mit 21,6 Millionen Franken am Projekt. Das Eidgenössische Parlament hatte im Juni 2022 bereits ein Darlehen von 5,7 Millionen Franken für die Finanzierung der Planungsarbeiten bewilligt. Die Bauarbeiten sollen im Januar 2026 beginnen und vier Jahre dauern.
Stellungnahme des Aussenministers
Aussenminister Ignazio Cassis sagte im Ständerat, auch mit der Reduktion der Arbeitsplätze auf noch rund 600 sei das Projekt nicht überdimensioniert. «Für uns ändert sich mit den Streichungen der Mittel durch die USA nichts», so Cassis. Das internationale Genf bleibe ein wichtiges Standbein der Gaststaatenpolitik der Schweiz, auch wenn es derzeit unter Druck sei.
Der Bundesrat verstehe die aktuelle Verunsicherung angesichts der geopolitischen Lage. Er nehme die Entwicklungen sehr ernst und verfolge die Lage «mit strategischer Geduld und analytischer Distanz». Vieles sei derzeit im Fluss und ändere sich zuweilen fast täglich, betonte der Aussenminister weiter.
