Ständerat verlangt bessere Interessenswahrung gegenüber Deutschland
Der Ständerat will eine grundsätzliche Neubeurteilung der Beziehungen zu Deutschland über alle Politikbereiche hinweg. Er nennt dabei den Zürcher Flughafen.
Das Wichtigste in Kürze
- Nationalrat Ruedi Noser kritisiert die Beziehung zwischen der Schweiz und Deutschland.
- Der Bundesrat begrüsst den Vorschlag des Ständerats, die Beziehungen zu verbessern.
Der Bundesrat muss aufzeigen, wie die Schweiz ihre Interessen gegenüber Deutschland besser wahren kann. Dazu hat ihn der Ständerat beauftragt. Anlass für eine Gesamtschau sind die Spannungen rund um den Flughafen Zürich.
Das Postulat stammt von Ruedi Noser (FDP/ZH). Er kritisiert, dass trotz der guten Beziehungen seit Jahren ein ernsthaftes Bekenntnis Deutschlands zum Flughafen Zürich fehle. Im Gegenteil würden deutsche Politiker jede Möglichkeit nutzen, um gegen den grössten Schweizer Landesflughafen vorzugehen.
Bundesrat ebenfalls interessiert
Angesichts dieser Entwicklung hält es Noser für angezeigt, die Beziehungen zu Deutschland einer grundsätzlichen Neubeurteilung über alle Politikbereiche hinweg zu unterziehen. Denkbar sei, im Interesse der Schweiz gewisse Bereiche miteinander zu verknüpfen.
Der Bundesrat zeigt sich einverstanden mit dem Auftrag. Es gebe eine Vielzahl grenzüberschreitender Dossiers, welche beide Länder gleichermassen betreffen. Nach Ansicht des Bundesrats kann eine Auslegeordnung helfen, die beidseitigen Interessen und mögliche Lösungsansätze sichtbar zu machen.
