Ständerat will im Ausland geprüfte Generika erleichtert zulassen
Der Ständerat fordert vereinfachten Import von patentfreien Medikamenten zur Bekämpfung des Arzneimittelengpasses.
Medikamente mit abgelaufenem Patent aus Ländern mit vergleichbar strengen Zulassungsverfahren sollen künftig vereinfacht importiert werden dürfen. Das fordert der Ständerat. Er möchte damit dem Engpass bei zahlreichen Arzneimitteln entgegentreten.
Der Ständerat hat am Donnerstag eine entsprechende Motion von Hannes Germann (SVP/SH) angenommen – mit 27 zu 14 Stimmen bei einer Enthaltung. Stimmt auch der Nationalrat dem Vorstoss zu, ist der Bundesrat gefordert.
Gemäss Motionstext soll das Heilmittelgesetz angepasst werden, sodass Generika nach einer einfachen Registrierung und ohne zusätzliche Zulassungsprüfung, also ohne inhaltliche Prüfung der wissenschaftlichen Dokumentation, importiert werden können.
Germann: «Akuter Mangel» an Kinder- und Jugendmedizin
Namentlich bei der Kinder- und Jugendmedizin gebe es einen «akuten Mangel» an Medikamenten, hielt Motionär Germann fest. Es brauche nun «konkrete Massnahmen». Das System der Registrierung sei einfach und werde zu tieferen Preisen und zu einer höheren Versorgungssicherheit führen.
Eine Minderheit im Ständerat warnte vor der Umsetzung der Motion. Die Sicherheit der Patientinnen und Patienten könne gefährdet werden, wenn das Heilmittelinstitut Swissmedic keinen Zugriff auf die wissenschaftliche Dokumentation des Medikaments habe oder schlimmstenfalls Fälschungen zirkulieren könnten.
Bundesrat lehnt Motion ab
Der Bundesrat lehnt die Motion ab. Er anerkennt zwar, dass es vermehrt zu Lieferengpässen bei Arzneimitteln kommt, wie Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider sagte.
Wie die Erfahrung zeige, seien von solchen Lieferengpässen typischerweise Länder mit vergleichbarer Arzneimittelkontrolle gleichermassen betroffen wie die Schweiz. Die fehlenden Arzneimittel liessen sich entsprechend nicht auf einfache Weise aus dem Ausland einführen.
Zudem gebe es für Arzneimittel, welche in Ländern mit vergleichbarer Arzneimittelkontrolle zugelassen sind, bereits stark vereinfachte Zulassungsverfahren. Das Heilmittelinstitut Swissmedic wende das vereinfachte Verfahren bei Generika bereits heute häufig ohne Prüfung an.
