Ständeräte kritisieren SRG wegen Verlegung des Radiostudios Bern
Im Ständerat kommt es zu keinem Entscheid über die Initiative gegen eine Verlegung des SRG-Radiostudios nach Zürich. Trotzdem gibts Kritik an der SRG.
Das Wichtigste in Kürze
- Beat Vonlanthen hat die Initiative zum Verbleib des SRG-Radiostudios zurückgezogen.
- Nun ist der Ball beim Nationalrat, dem ebenfalls Vorstösse zum Thema vorliegen.
Der Ständerat hat am Dienstag ausgiebig und emotional über die SRG und deren Plan diskutiert, einen grossen Teil des Radiostudios von Bern nach Zürich zu verlegen. Entschieden hat er am Ende nichts: Beat Vonlanthen (CVP/FR) zog seinen Vorstoss zurück.
Gleichzeitig äusserte er die Hoffnung, dass die SRG ihren Zentralisierungsentscheid überdenken möge.
Es gehe um weit mehr als eine Standortfrage, sagte Vonlanthen. Er kritisierte die «sture und kompromisslose» Haltung der SRG. Diese nehme bewusst eine Verarmung des publizistischen Angebots in Kauf. Die Frage des Standorts könne nicht von publizistischen Inhalten getrennt werden.
Die föderale Schweiz brauche eine dezentrale SRG
Der Zentralisierungsentscheid sei ein Schlag ins Gesicht aller SRG-Unterstützer. Die SRG sei aber mehr denn je auf die Unterstützung der Politik angewiesen. Und die föderalistische Schweiz sei auf eine dezentral organisierte SRG angewiesen.
Für den Vorstoss machten sich vor allem Ständeräte aus den Kantonen Bern, Genf, Wallis und Freiburg stark. Eine zentralisierte SRG sei die Antithese zum Service public, sagte Hans Stöckli (SP/BE).
Werner Luginbühl (BDP/BE) kritisierte, die SRG habe nach der No-Billag-Abstimmung überhastete Sparmassnahmen beschlossen. Dabei habe sie betriebliche vor staatspolitische Überlegungen gestellt. Wenn sie ihre Hausaufgaben nicht mache, müsse die Politik eingreifen.
Robert Cramer (Grüne/GE) stellte fest, der Produktionsort habe sehr wohl einen Einfluss auf den Inhalt. Journalisten seien nämlich keine Maschinen. Das hob auch Christian Levrat (SP/FR) hervor: Der Blick auf die Schweiz und die Welt sei vom Aareufer aus nicht immer derselbe wie vom Limmatufer aus.
Beat Rieder (CVP/VS) befand, die SRG stelle mit dem Zentralisierungsentscheid ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Wäre sie eine private Aktiengesellschaft, würde er Nein stimmen. Das sei sie aber nicht.
Unternehmerische Freiheit
Die Gegnerinnen und Gegner des Vorstosses wiesen auch auf die unternehmerische Freiheit hin. Es sei nicht Sache des Staates, in Firmenentscheide einzugreifen, sagte Damian Müller (FDP/LU). Konrad Graber (CVP/LU) befand, der Ständerat dürfe nicht ein «Superverwaltungsrat» werden.
Mit der geforderten Gesetzesänderung würde die SRG-Führung blockiert – und dies in einer Phase der «medialen Disruption», gab Graber zu bedenken. Im Falle einer Referendumsabstimmung habe eine solche Gesetzesänderung ausserdem das Potenzial eines Spaltpilzes. Jede Region würde Ansprüche anmelden.
