Ständeratskommission erwägt Gegenvorschlag zu Transparenzinitiative
Die Staatspolitische Kommission des Ständerats zweifelt an der Transparenzinitiative, will aber Möglichkeiten für einen Gegenvorschlag prüfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Transparenzinitiative ist für die SPK nicht der richtige Weg zu mehr Transparenz.
- Die Kommission befürchtet das Ausbleiben von Spenden und denkt über Gegenvorschläge nach.
Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK) möchte mehr Transparenz bei der Finanzierung von Parteien und Komitees. Sie hat Zweifel, ob die Transparenzinitiative die richtige Lösung ist, denkt aber über einen Gegenvorschlag nach.
Die SPK hat die Verwaltung beauftragt, Möglichkeiten für einen Gegenvorschlag zu prüfen, wie die Parlamentsdienste heute Freitag mitteilten. Der Entscheid fiel knapp mit 5 zu 4 Stimmen.
Spendenoffenlegung
Die Initiative will Parteien verpflichten, ihre Rechnung und die Herkunft aller Spenden über 10'000 Franken offenzulegen. Auch Personen und Komitees, die in einer Kampagne mehr als 100'000 Franken einsetzen, müssten Spenden über 10'000 Franken deklarieren. Die Annahme anonymer Spenden wäre verboten.
Die SPK befürchtet, dass sich Spenderinnen und Spender zurückziehen könnten, wenn sie nicht mehr anonym spenden dürfen. Zudem liessen sich die Vorschriften möglicherweise leicht umgehen, indem Mittelspersonen oder juristische Personen eingeschaltet werden. Die Kommissionsmehrheit anerkennt aber den Handlungsbedarf, weshalb sie sich für die Abklärungen durch die Verwaltung ausgesprochen hat.
Note ungenügend
Die Schweiz steht immer wieder in der Kritik wegen mangelnder Transparenz in der Parteienfinanzierung. Sie hat die Empfehlungen des Europarat-Gremiums Greco bisher nicht umgesetzt. Im August erhielt sie deshalb erneut die Note «ungenügend». Die Greco bedauert in ihrem Bericht, dass die Schweizer Behörden keine Gesetzesänderungen in die Wege geleitet haben.
Das Parlament hat bisher sämtliche Vorstösse für mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung abgelehnt. Deshalb soll nun das Volk Licht ins Dunkel bringen. Hinter der Initiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative)» stehen SP, Grüne, BDP, EVP, Piratenpartei sowie Transparency International Schweiz.
Schweizerische Eigenheiten
In einer Stellungnahme zeigte sich Transparency International erfreut, dass sich die SPK ernsthaft mit der Initiative auseinandersetzt. Es sei wichtig, dass die geheime Politikfinanzierung in der Schweiz bald ein Ende habe. Transparenz über die Politikfinanzierung sei eine wesentliche Voraussetzung für eine starke Demokratie und für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik.
Der Bundesrat lehnt das Volksbegehren mit Verweis auf die Eigenheiten des schweizerischen politischen Systems ab. Er hat sich auch gegen einen Gegenvorschlag ausgesprochen.
