Ständeratskommission für Marschhalt beim Atomwaffenverbotsvertrag

Der Bundesrat will das Uno-Abkommen für ein Verbot von Atomwaffen nicht unterzeichnen. Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK) unterstützt diesen Entscheid. Sie plädiert für einen Marschhalt.

Mit 10 zu 2 Stimmen hat die APK eine Kommissionsmotion beschlossen, die den Bundesrat beauftragt, Ende 2020 eine neue Standortbestimmung vorzunehmen. Bis dahin gelte es verschiedene technische, rechtliche und politische Aspekte zu klären, heisst es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Freitag.

Der Nationalrat hingegen verlangt vom Bundesrat, das Abkommen so rasch wie möglich zu unterzeichnen und dem Parlament vorzulegen. Er hat im Juni eine Motion mit dieser Forderung angenommen. Bei der Konsultation durch den Bundesrat zum Atomwaffenverbotsvertrag bestätigte die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats diese Haltung.

Die Ständeratskommission hat die Motion aus dem Nationalrat mit 7 zu 6 Stimmen abgelehnt. Sie spreche sich wie der Bundesrat für eine atomwaffenfreie Welt aus, heisst es in der Mitteilung. Darin verweist die APK auch auf die sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz, deren humanitäre Tradition und deren Einsatz für die Einhaltung, Stärkung und Förderung des humanitären Völkerrechts.

Sie will jedoch zuerst zusätzliche Abklärungen treffen. Nach Ansicht der Kommissionsminderheit sendet die Schweiz damit ein negatives Signal an die internationale Gemeinschaft aus. Durch die Ratifikation des Atomwaffenverbotsvertrags würde die Schweiz ihr klares Eintreten zugunsten des humanitären Völkerrechts und der damit verbundenen Werte verdeutlichen, ist sie überzeugt.

Der Bundesrat hatte im August beschlossen, den Vertrag nicht zu unterzeichnen. Die Gründe gegen einen Beitritt der Schweiz überwögen die potenziellen Chancen, argumentierte er. Aussenminister Ignazio Cassis sagte im Nationalrat, der Vertrag könnte andere Instrumente schwächen, zum Beispiel das Abkommen über die Nichtverbreitung von Kernwaffen. Zudem werde keiner der Staaten, die Atomwaffen besitzen, dem Vertrag beitreten.

Das Abkommen schafft erstmals ein umfassendes und ausdrückliches Verbot für Atomwaffen. Es verbietet den Einsatz und dessen Androhung sowie Herstellung, Erwerb, Stationierung und Weitergabe von Kernwaffen. Für das Inkrafttreten müssen 50 Staaten das Abkommen ratifizieren.