Ständeratskommission: Keine Kürzung der Agrar-Ausgaben
Der Bundesrat plant Kürzungen in der Landwirtschaft. Doch das Parlament ist dagegen.
Bei der Landwirtschaft soll der Bund in den Jahren 2026 bis 2029 nicht sparen. Das fordert nach dem Nationalrat auch die zuständige Ständeratskommission. Damit dürfte der Bundesrat mit der geplanten Kürzung um 1,6 Prozent gegenüber heute scheitern.
Mit acht zu drei Stimmen bei einer Enthaltung hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) beantragt, die Landwirtschaft in den nächsten vier Jahren mit gegen 14,2 Milliarden Franken zu unterstützen. Dies teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit. Der Bundesrat will etwas über 13,8 Milliarden Franken bereitstellen.
Nationalratsentscheid stärkt Bauernfamilien
Der Nationalrat hatte sich in der Wintersession dafür ausgesprochen, die Zahlungsrahmen für die Förderung von Produktion und Absatz und für die Ausrichtung von Direktzahlungen gegenüber dem Antrag des Bundesrats um 100 beziehungsweise um 261 Millionen Franken zu erhöhen.
Damit stünden für diese Bereiche nominal gleich viele finanzielle Mittel zur Verfügung wie in der laufenden Vierjahresperiode. Die WAK-S unterstützt die Linie des Nationalrats. Mit der Erhöhung solle insbesondere sichergestellt werden, dass die Einkommen der Bauernfamilien stabil bleiben, hiess es.
