Ständeratskommission stimmt für Ausbau von Nationalstrassennetz
Das Nationalstrassennetz soll ausgebaut werden, findet die Verkehrskommission des Ständerats ohne Gegenstimme.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Verkehrskommission des Ständerats hat dem Nationalstrassenausbau zugestimmt.
- Die Vorlage erhielt keine Gegenstimme.
- Zudem stimmte die KVF-S der Mitfinanzierung von Agglomerationsprogrammen zu.
Die ständerätliche Verkehrskommission (KVF-S) hat dem Ausbau des Nationalstrassennetzes und der Mitfinanzierung der Agglomerationsprogramme der vierten Generation zugestimmt.
Die KVF-S trat mit 9 zu 0 Stimmen bei drei Enthaltungen auf die Nationalstrassen-Vorlage ein. Das teilte die Kommission am Freitagabend mit. Im Rahmen der Detailberatung war sich die Kommission darin einig, dem Zahlungsrahmen für die Betriebs- und Unterhaltsarbeiten zuzustimmen. Dieser umfasst 8,787 Milliarden Franken.
Weiter trat die Kommission einstimmig auf einen anderen Bundesbeschluss ein: Denjenigen über die Verpflichtungskredite ab 2024 für die Beiträge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr. Mit dieser Vorlage beantragt der Bundesrat Beiträge von insgesamt 1,581 Milliarden Franken. Dazu gehören Infrastrukturprojekte im Bereich des öffentlichen Verkehrs, des motorisierten Individualverkehrs sowie für den Velo- und Fussverkehr.
