Ständeratskommission vertagt Entscheid zu Zahlungen an UNRWA
Im Bundeshaus bleibt die Finanzierung des UN-Hilfswerks UNRWA umstritten. Die Ständeratskommission vertagte ihren Entscheid über einen möglichen Stopp.
Die Finanzierung des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) gibt im Bundeshaus weiter zu reden. Die zuständige Ständeratskommission hat ihren Entscheid darüber vertagt, ob die Schweiz die Finanzierung des umstrittenen Hilfswerks stoppen soll.
Mit zehn zu drei Stimmen beschloss die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S), über die genannten Vorstösse erst nach den von der Schweiz präsidierten UN-Sitzungen der kommenden Woche zum Thema zu befinden. Dies teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit. Den entsprechenden Antrag gestellt hatte demnach Aussenminister Ignazio Cassis.
Für die Sistierung spreche letztlich, dass die internationalen Debatten der kommenden Wochen neue politische und rechtliche Aspekte zutage bringen könnten, so die Kommissionsmehrheit. Die Kommission wird am 21. November unter anderem auf der Grundlage der zusätzlichen Informationen über die genannten Geschäfte befinden. Der Nationalrat hatte im September entschieden, dass die Schweiz die Finanzierung des UN-Palästinenserhilfswerks stoppen soll.
