Ständeratskommission will eine Sicherheitsdienstpflicht einführen
Die Kommission des Ständerates ist der Meinung, dass in der Schweiz eine Sicherheitsdienstpflicht bei der Armee oder dem Zivilschutz eingeführt werden soll.
In der Schweiz soll es eine Sicherheitsdienstpflicht bei der Armee oder beim Zivilschutz geben. Dieser Meinung ist die zuständige Kommission des Ständerates. Eine knappe Mehrheit hat einen Entwurf für einen entsprechenden Verfassungsartikel in Auftrag gegeben.
Mit 6 zu 5 Stimmen und zwei Enthaltungen bestellte die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SIK-S) bei der Verwaltung einen Entwurf für einen direkten Gegenvorschlag zur Service-citoyen-Initiative, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Die Behandlung der Initiative sistierte sie.
Ziel der SIK-S ist eine Sicherheitsdienstpflicht für Männer und für Frauen. Das soll sicherstellen, dass Armee und Zivilschutz genügend Personal zur Verfügung haben. Gleichzeitig will die Mehrheit will das Anliegen der Initiative aufnehmen, Bürgerdienstpflichten für einen grösseren Teil der Gesellschaft einzuführen.
SIK-S reicht Motion für Sicherheitsdienstpflicht ein
Im gleichen Zug reichte die SIK-S eine Motion für die Einführung der Sicherheitsdienstpflicht ein und begründete dies mit den derzeitigen geopolitischen Herausforderungen. Die Schwesterkommission des Nationalrats hatte im Januar einen gleich lautenden Vorstoss unterstützt.
Die Minderheit wollte dem Bundesrat den Vortritt lassen. Er solle wie geplant die Varianten zur Weiterentwicklung des Dienstpflichtsystems vertieft prüfen und sich bis Ende 2027 für eine Variante aussprechen. Der Bundesrat selbst beantragt ein Nein zur Motion der nationalrätlichen SIK.
Die Service-citoyen-Initiative verlangt einen Bürgerdienst für alle Schweizerinnen und Schweizer. Im Nationalrat hatte sie im März keine Chance. Er empfahl sie mit deutlichem Mehr zur Ablehnung und wollte auch keinen Gegenvorschlag dazu.
