Ständeratskommission will gegen Wegwerf-Kultur ankämpfen

Abfall soll in der Schweiz möglichst vermieden werden. Nicht mehr Gebrauchtes beziehungsweise Brauchbares soll nach Möglichkeit weitergegeben oder aber wiederverwertet werden. Nach dem Nationalrat will auch die zuständige Ständeratskommission einen Kulturwandel bei Abfall.

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (Urek-S) hat die Vorlage «Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken» in der Gesamtabstimmung einstimmig angenommen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. In weiten Teilen folgte die Kommission demnach den Beschlüssen des Nationalrats. Unter anderem sollen im Umweltschutzgesetz neu schweizweite Bussen für Littering verankert werden.

Anders als die grosse Kammer möchte die Urek-S jedoch grundsätzlich am Monopol der Kantone für die Entsorgung der Siedlungsabfälle festhalten. Eine freiwillige Sammlung durch private Unternehmen soll nur möglich sein, wenn der Bundesrat dies für bestimmte Abfallfraktionen genehmigt, wie die Kommission einstimmig beantragt.

Die Kommission will mit dieser Regelung sicherstellen, dass private Sammlungen nicht eingestellt werden, wenn dies zum Beispiel wegen schwankender Wertstoffpreise nicht mehr rentabel ist, und dann die öffentliche Hand die Lücke schliessen muss. Die Planung und Finanzierung der Entsorgung durch die Kantone und Gemeinden dürfe nicht erschwert werden, schrieb die Kommission.

Die Kommission beantragt weiter, die Wiederverwendung als Form der Verwertung von Abfällen zu stärken. Zudem soll nur so viel Phosphor aus Klärschlamm zurückgewonnen werden, wie zur Deckung des inländischen Bedarfs nötig ist.

Im Gegensatz zum Nationalrat spricht sich die Ständeratskommission weiter gegen eine Pflicht zur Entpackung von unverkauften biogenen Produkten aus. Aus ihrer Sicht bewirkt diese Massnahme nur einen verhältnismässig geringen ökologischen Nutzen bei hohen volkswirtschaftlichen Kosten. Die Minderheit möchte an dieser Massnahme festhalten, wie es hiess.

Schliesslich befürwortet die Urek-S eine Motion von Nationalrat Jean-Pierre Grin (SVP/VD), die eine nationale Sensibilisierungs- und Präventionskampagne gegen das Littering fordert. Beide Geschäfte werden voraussichtlich in der Wintersession vom Ständerat behandelt.