Ständeratskommission will Gewaltverbrecher konsequenter ausweisen
Die Ständeratskommission unterstützt eine parlamentarische Initiative, um ausländische Gewaltverbrecher konsequenter des Landes zu verweisen.
Laut der zuständigen Ständeratskommission werden ausländische Gewaltverbrecher und -verbrecherinnen zu wenig konsequent des Landes verwiesen. Mit ihrem Ja zu einer parlamentarischen Initiative gibt sie ihrer Schwesterkommission des Nationalrats grünes Licht zur Ausarbeitung einer Gesetzesvorlage.
Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) fasste den Beschluss mit 8 zu 1 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Gefordert hatte die konsequentere Ausweisung gewaltkrimineller Ausländerinnen und Ausländer Nationalrat Jean-Luc Addor (SVP/VS) mit einer parlamentarischen Initiative.
Darin verlangt er, dass beim Beurteilen von Gewaltverbrechen die Verbindung von Beschuldigten zu ihrem Herkunftsland nicht mehr in allen Fällen ein Kriterium sein soll. Der Gesetzgeber soll definieren, bei welchen Straftaten es dahinfällt.
Nach Ansicht der Kommissionsmehrheiten im Stände- und Nationalrat wird die Härtefallklausel von den Gerichten zu grosszügig angewendet. Dies gelte insbesondere bei schweren Verbrechen, bei denen das öffentliche Interesse an einer Ausweisung besonders gross sei. Die Ausnahme sei zur Regel geworden.
SPK des Nationalrats kann Gesetzesvorlage ausarbeiten
Mit der Zustimmung der Ständeratskommission kann die SPK des Nationalrats nun eine Gesetzesvorlage ausarbeiten. Sie hatte der parlamentarischen Initiative im vergangenen Mai zugestimmt.
Mit 10 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung beschloss die SPK-S zudem eine Kommissionsmotion mit der Forderung nach verstärkten Grenzkontrollen und konsequenter Wegweisung von Personen ohne gültige Aufenthaltsbewilligung, die kein Asylgesuch stellen.
Mit 6 zu 5 Stimmen beantragte sie hingegen ihrem Rat, eine Motion von Ständerat Marco Chiesa (SVP/TI) zum Schutz der Grenzen abzulehnen. Dessen Forderung nach «systematischen» oder «umfassenden» Kontrollen sei aus finanziellen und praktischen Gründen schwer vorstellbar, da die Schweiz mehr als 400 Grenzübergänge habe.
